Pressemeldung des Bundesministeriums für Justiz:
„Mit dem heutigen Tag wird der Innovationsschutz in Europa auf ein neues Level gehoben. Ab dem 1. Juni 2023 wird ein einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, bei dem Streitigkeiten in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit unmittelbarer Wirkung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten entschieden werden. So können innovative Unternehmen ihre Erfindungen im gemeinsamen Markt auch zeitgemäß grenzüberschreitend wirksam schützen. Das stärkt die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland und Europa.“
…vielleicht ist das ja hier für jemanden interessant. Ich möchte nur nicht, dass nachher jemand sagt, wir hätten nicht darauf hingewiesen.
Schönen Tag Euch allen





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