„Die Linke im Rat der Stadt Emsdetten unterstützt aus voller Überzeugung den Antrag der Bleiberechtsinitiative“, stellt Fraktionsvorsitzender Uwe Warda für Die Linke fest. Die Bleiberechtsinitiative hat beantragt die gesetzliche Möglichkeit in NRW zu nutzen keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.
Es sei absurd, zu behaupten, es würde ein Missbrauch in Form von Auslandsüberweisungen stattfinden. „Es gibt keine statistischen Belege für diese diskriminierende Behauptung“, stellt Uwe Warda fest. „Menschen fliehen nicht aus ihrer Heimat, weil sie hier ein paar hundert Euro bekommen, sondern weil ihr Leben bedroht ist.“
Die Linke sieht es als menschenwürdig an, selbst über Geld zu verfügen, dass einem auch als Flüchtling zusteht. Eine Bezahlkarte, mit beschränktem Zugang zu Bargeld verhindert auch den preiswerten Einkauf auf Flohmärkten oder im Internet. „Wer glaube, einzelne, vom Mund abgesparte, Überweisungen für die Medikamente der Oma in der Heimat würden den Deutschen Staat überfordern, hat jegliches Maß und menschliches Mitleid verloren“, äußert Warda hinsichtlich der Anträge von CDU und FDP.
Außerdem stellt auch die Verwaltung fest, dass der Stadt durch eine Einführung der Bezahlkarte ein Mehraufwand entstehen würde. „Die Einführung einer Bezahlkarte würde ein Bürokratiemonster schaffen, nur um Menschen zu gängeln und zu demütigen“, stellt Uwe Warda empört fest.
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