Leon Huesmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Emsdetten zeigt sich verwundert über das neue Bündnis CDU-SPD-UWE-FDP-EmsdettenEinfachMachen, das sich scheinbar formiert hat:
Sie nennt sich „Zukunftskoalition“ und ist doch die Neuauflage der Vergangenheit. Eine große Koalition von CDU, SPD und UWE mit der wirtschaftshörigen FDP legt nun ein Programm vor, dass an die siebziger Jahre erinnert. Wie ist es anders zu verstehen, wenn alles den Interessen der Wirtschaft unterworfen werden soll. Die Linke will eine Politik für die ganze Bevölkerung machen. Dazu gehören auch die Chefs, doch uns liegen die Interessen ihrer Beschäftigten näher. Sie sind die Mehrheit der Bevölkerung.
In dem Papier der „Vergangenheitskoalition“ wird gefordert, dass mehr Grundstücke für die Villen der führenden Betriebsangehörigen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Linke fordert mehr Wohnungen für diejenigen, die die Gewinne in den Firmen erarbeiten. Deren Lohnsteuern sind neben der Gewerbesteuer die Grundlage für die Finanzierung der Schulen, der Stadtbibliothek, von Stroetmanns Fabrik und anderen Kultureinrichtungen Emsdettens.
Für die arbeitenden Menschen in Emsdetten benötigen wir dringend Wohnraum, natürlich auch Einfamilienhäuser. Mehr noch benötigen wir jedoch Wohnungen, die für Familien bezahlbar sind, die sich kein Haus auf dem explodierenden Immobilienmarkt leisten können. Emsdetten braucht Kleinwohnungen für Auszubildende und Singles. Da die Fläche begrenzt ist, müssen wir ein möglichst großes Angebot schaffen und das ist nicht möglich, wenn wir den Anspruch erheben, dass jeder um sein Eigenheim herumlaufen kann.
Das von den Grünen vorgelegte Baukonzept für den Westen der Stadt, dass sie auf Widerstand der neuen „Vergangenheitskoalition“ zurückgezogen haben, hätten auch wir abgelehnt. Das Timing war definitiv misslungen, vor allem geht es uns aber nicht weit genug. Auch dort sollten zwei Drittel der Bebauung aus Einfamilienhäusern bestehen. Nicht um alle hätte man herum gehen können, doch nur jeden dritten Quadratmeter für die Wohnbedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung vorzusehen, entspricht nicht den Erfordernissen. Die Hälfte der Flächen muss für Mehrfamilienhäuser genutzt werden. Das sollte gezwungenermaßen das Mindeste sein um dem Wohnungsengpass in Emsdetten zu beheben.
Der Stadt ist weder finanziell, noch strukturell geholfen, wenn die Chefs hier ihre Einfamilienhäuser bauen können, ihre Angestellten jedoch im Umland wohnen. Ökologisch handeln heißt bei wachsender Wirtschaft, dass die Bebauung, die nötig wird, möglichst flächenschonend geschieht. Natürlich sind dies auch zweistöckige Fabrikgebäude, aber es sind vor allem die Wohnungen die nötig werden, wenn die Produktion ausgeweitet wird. Die städtischen Flächen, die durch die K 53n markiert werden, können nur flächensparend bebaut werden. Es wird gerne auf die Warteliste für Einfamilienhäuser verwiesen. Doch die Normalverdiener:innen, die auf eine bezahlbare Wohnung hoffen sind ebenso viele. Ihnen gibt Die Linke eine Stimme in Emsdetten.
Der Traum der SPD, klassische Einfamilienhäuser für normale Arbeiter:innen wieder bezahlbar zu machen, wird ein Traum bleiben. Die „Vergangenheitskoalition“ fordert eine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum von 25 Prozent. Dass diese nur halb so groß ist wie bei den zuletzt realisierten Projekten verschweigt sie. Dass die Emsdettener Sozialdemokraten sich diesem von der FDP bejubelten Kurs anschließt, zeigt wie weit sie sich von jenen entfernt hat, deren Interessen zu vertreten, sie sich auf die Fahne geschrieben haben. Die Linke steht hier für eine soziale und ökologische Alternative.
Zuletzt bleibt noch die Frage des Stils zu beantworten. Natürlich kann man in einem hiesigen Printmedium Vorstöße anderer Parteien als „große Dummheiten“ bezeichnen und gleichzeitig probieren eine eigene im Galopp und ohne ausreichend Zeit durchzupeitschen, muss man aber nicht. Ob man das sollte, wenn das eigene Papier nicht unbedingt vor handwerklicher Qualität strotzt ist allerdings fraglich.
Die Linke fordert einen offenen Dialog statt einer übereilten Schlacht der Papiere.
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