Der Stadtrat hat beschlossen…

Unter anderem die folgenden Punkte wurden in der gestrigen Sitzung des Stadtrates besprochen und es kam zur Kenntnisnahme/Beschlussfassung:

• Die SPD-Fraktion hatte eine Anfrage bezüglich der fast unerträglichen Hitze bei verschiedenen Veranstaltungen im Lichthof gestellt. Der Technische Beigeordnete Martin Dörtelmann konnte helfen: „Auf dem Glasdach werden noch Folien angebracht. Diese haben einen UV-Filter und werden ca. 80 % der Sonneneinstrahlung absorbieren. Zudem hat der Lichthof eine neue Lüftungsanlage die noch auf die Größe der Veranstaltungen und deren Teilnehmerzahlen optimiert werden muss.“
• Der Antrag von Beate Harmssen (FDP), einen ehrenamtlichen „Nachtbürgermeister“ zu installieren wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Auch der Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes bekam keine Mehrheit. Christoph Huesmann hatte dazu vorher noch argumentiert.
• Das Einzelhandelsentwicklungskonzept wurde bei einer Gegenstimme so beschlossen. Beate Harmssen (FDP) hatte dagegen gestimmt und dieses auch begründet: „Bei dem Innenstadtsterben brauchen wir kein Konzept, – der Zug ist abgefahren!“ Daniel Hellwig (CDU) rechtfertigte den Beschluss: „Gerade wegen dieser Tendenz müssen wir ein Konzept entwickeln. Das betrifft ja auch nicht nur die Innenstadt sondern die entstehenden Baugebiete, wohnungsnahe Grundversorgung…“
• Kostenloses Parken in der Innenstadt an den Adventssamstagen – Widerstand bei der FDP und den Linken – alle anderen stimmten dafür
• Der Grundsatzbeschluss eines städtebaulichen Konzeptes im Entwicklungsgebiet Vennweg Süd wurde einstimmig beschlossen und sich dann mehrheitlich als Grundlage für die Planungen für die Variante 2 entschieden. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, auf dieser Basis eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Ines Brehe (Die Grünen) wies darauf hin, dass derzeit in der Öffentlichkeit eine falsche Sichtweise kursiere, selbstverständlich könne das Quartier mit PKW angefahren werden und dürfen im Bedarfsfall auch Rettungswagen zu ihrem Einsatzort fahren.

• Im Rahmen des Neubaus der Kreissparkasse und der damit verbundenen Neugestaltung des Sandufer-Platzes soll die Kirchstraße in Höhe des Berkemeyer-Kreisels geöffnet und an die Wilhelmstraße angebunden werden. Bei einer Gegenstimme (FDP) wurde auch das so mehrheitlich beschlossen. Manfred Dietz (CDU) gab zu bedenken, dass die Wilhelmstraße als Umleitungsstrecke für den LKW-Verkehr von der Reckenfelder Straße (Mühlenbach-Brücke) ausgewiesen ist: „Wenn jetzt hier eine Baustelle eingerichtet wird, ist das Chaos perfekt!“ Martin Dörtelmann konnte beruhigen: „Wir werden uns da mit den anderen Baulastträgern zeitlich abstimmen.“