Haushaltberatungen derzeit in allen politischen Fachausschüssen. Wegen Klärungsbedarf einiger Punkte, die noch nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, der Politik erst kurzfristig in der vergangenen Woche vorgelegt werden konnten, wurden jetzt auf Antrag aller Fraktionen die Beschlüsse in eine nächste Sitzung verlegt, dadurch verschieben sich weitere Gremien.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung gab es seitens der Politik noch Fragen:
Die Fraktion Die Linke wollte wissen: Warum werden im Obergeschoss der Emanuel-von-Ketteler-Schule für 5.000 € neue Gardinen benötigt trotz Aussenbeschattung?
Wie dringend ist in der derzeitigen angespannten Haushaltslage die Renovierung des Hausmeisterbüros?
Antwort der Verwaltung: Die Gardinen sind aus den 1970er Jahren und entsprechen nicht mehr den Anforderungen an den Brandschutz. Neben einer deutlichen Verbesserung der Akustik geht es hierbei auch um die möglichst vollständige Verschattung des Raumes, sodass die Gardinen die außenliegende Verschattung zusätzlich verstärkt.
Das Büro des Hausmeisters ist über 40 Jahre alt und ist im aktuellen Zustand eine Ansammlung aus sehr alten, teilweise privaten Möbelstücken eines ehemaligen Hausmeisters. Neben den ergonomischen Bedingungen fehlen zudem Ablagefläche und Stauraum. Im aktuellen Zustand entspricht die Ausstattung nicht den Anforderungen eines PC-Arbeitsplatzes.
Weiter wollte die Fraktion um deren Vorsitzenden Uwe Warda wissen:
Im Haushaltsentwurf sind 3.000 € für eine Garderobe im Lehrerzimmer der Wilhelmschule vorgesehen. Auch die Beschilderungen, Sitzgelegenheiten und Wegweiser für den Eingangsbereich stehen mit 6.000 € im Haushaltsentwurf. Ist nicht die gesamte Ausstattung in den Planungen der abgeschlossenen Renovierung vorgesehen gewesen?
Antwort der Verwaltung: Die Ausstattung der neuen Räume der Wilhelmschule war in ganz überwiegenden Teilen im Budget des Umbaus eingeplant. Da es im Laufe des Bauprojektes am Standort zu mehreren Änderungen kam, konnten mit dem vorhandenen Budget nicht alle Maßnahmen sofort umgesetzt werden. In Absprache mit der Schulleitung wurde sich somit darauf verständigt, bei den nun noch fehlenden Positionen zunächst einmal den Einzug und das „Einleben“ in das neue Schulgebäude abzuwarten, um dann die sinnvollste und beste Lösung im Schulalltag zu erarbeiten.
Dritte und letzte Frage der Linken: Warum muss bei einem bestehenden Leasing-Vertrag in der Käthe-Kollwitz-Schule ein Kopierer für 3.000 € ausgetauscht werden?
Antwort der Verwaltung: Das Thema Drucker/Kopierer ist ein zentraler Baustein der Maßnahmen im Medienentwicklungsplan 2026. Aktuell liegt die Beschaffung und Betreuung der Geräte im Bereich der Schulbudgets. Zukünftig soll eine zentrale Lösung über die Schulverwaltung und der Schul-IT umgesetzt werden, sodass nach und nach alle vorhandenen Leasingverträge angepasst bzw. über einen Vertrag gebündelt werden.
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