Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten steht der Umstellung auf eine Eigenreinigung städtischer Gebäude weiterhin äußerst kritisch gegenüber und bringt dies in nachfolgender Pressemeldung zum Ausdruck:
Die Mehrausgaben von über 120.000 Euro jährlich allein in der ersten Ausbaustufe stehen nach Überzeugung der Christdemokraten in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.
„Diese Summe ist erheblich – insbesondere, wenn man bedenkt, dass aktuell über die Fortführung der Kitas in Hembergen und Sinningen diskutiert wird, für die es um eine vergleichbare finanzielle Größenordnung geht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig. „Hier geht es um die Betreuung und Bildung unserer Kinder – da erwarten wir eine klare Prioritätensetzung.“
Zudem weist die CDU darauf hin, dass die gestiegene Zufriedenheit mit der Reinigungsqualität nicht ausschließlich auf die Eigenreinigung zurückzuführen ist. Auch in Gebäuden, die weiterhin von externen Dienstleistern gereinigt werden, wurde eine höhere Zufriedenheit festgestellt. Aus Sicht der CDU relativiert dies den von Teilen des Rates überzeichnet dargestellten „Erfolg“ der Eigenlösung deutlich.
Kritisch sieht die CDU auch die wiederholte pauschale Kritik an örtlichen Reinigungsfirmen. Den Vorwurf der linken Ratsmehrheit, Emsdettener Unternehmer würden ihre Mitarbeitenden ausbeuten, weist die CDU entschieden zurück.
„Im Reinigungsgewerbe gelten Tarifverträge mit Löhnen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Die Unternehmen sind heute froh, wenn sie Personal finden, halten und weiterentwickeln können und zahlen oft sogar weit über dem geltenden Tarif“, so Hellwig.
„Wir haben das Modell aus guten Gründen abgelehnt“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende klar. „Die öffentliche Hand muss effizient und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Wenn die Eigenreinigung dauerhaft zu erheblichen Mehrkosten führt, die an anderer Stelle – etwa im Bildungs- und Betreuungsbereich – fehlen, dann ist eine kritische Neubewertung unumgänglich.“
Die CDU Emsdetten fordert daher, die geplante Ausweitung der Eigenreinigung umgehend zu stoppen. Zur nächsten Haushalts- und Stellenplanberatung wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.
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