CDU-Fraktion äußert sich zu aktuellen Haushaltsberatungen

Der Haushaltsplanentwurf 2026 ist vor kurzem eingebracht und der Politik im Detail erläutert worden. In diesen Tagen treffen sich die im Rat vertretenen Fraktionen um die vorgelegten Zahlen zu hinterfragen, zu beraten, mögliche Alternativen zu finden und entsprechend zu argumentieren. Aus der CDU-Fraktion, der mitgliederstärksten im Rat, erreichte uns jetzt folgender Bericht:

Haushaltsentwurf erfordert intensive Beratungen

Emsdetten steht trotz weiterhin hoher Gewerbesteuereinnahmen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf macht deutlich, wie angespannt die kommunalen Finanzen inzwischen sind. Für die CDU Emsdetten ist deshalb klar: Dieser Haushalt erfordert eine intensive, sorgfältige und verantwortungsvolle Beratung. Bereits vor den eigentlichen Etatberatungen im Januar weist die CDU auf zentrale Problembereiche hin.

CDU Emsdetten fordert Sparpotenziale konsequent zu nutzen und Steuererhöhungen zu vermeiden

Mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet die CDU den aktuellen Stellenplan. Unstrittig ist, dass zusätzliche Stellen in Bereichen wie den neuen Kindertageseinrichtungen in Sinningen und Hembergen, im Jugendhilfebereich sowie im Rettungsdienst notwendig sind und größtenteils refinanziert werden. Gleichzeitig zeigt der Stellenplan jedoch erneut eine deutliche Ausweitung des gesamten Personalkörpers der Stadtverwaltung. Bereits im Vorfeld habe die CDU nachgefragt, ob laufende und geplante Projekte – insbesondere im Baubereich – zwingend weiteres zusätzliches Personal erfordern oder ob diese Aufgaben auch mit bestehenden Strukturen bewältigt werden können.

„Sparen heißt nicht nur, geplante Zusatzausgaben zu streichen. Sparen heißt vor allem, dauerhaft weniger Geld auszugeben. Und da ist der Stellenplan zwangsläufig einer der zentralen Hebel“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig. „Wenn wir trotz historisch hoher Gewerbesteuereinnahmen weiterhin strukturelle Defizite in Millionenhöhe haben, müssen wir sehr genau hinschauen, ob der Umfang der Personalausweitung langfristig tragfähig ist.“

Die Zahlen verdeutlichen aus Sicht der CDU die Herausforderung: Trotz erstmals über 40 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen verbleiben erhebliche Defizite. Mit Sorge blickt die CDU insbesondere auf die mittelfristige finanzielle Entwicklung der Stadt. Zwar sind für 2026 derzeit keine Steuererhöhungen vorgesehen, der Haushaltsentwurf plant jedoch ab 2027 jährliche Erhöhungen von jeweils fünf Prozent bei der Grund- und Gewerbesteuer ein. Dass es 2026 noch ohne Mehrbelastungen funktionieren soll, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanzielle Probleme lediglich in die Zukunft verlagert werden.

„Unsere heimische Wirtschaft ist das Rückgrat der städtischen Finanzen“, so Hellwig weiter. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten dürfen wir Unternehmen nicht zusätzlich belasten oder verunsichern. Steuererhöhungen dürfen kein Automatismus werden.“ Ziel müsse es sein, attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen zu sichern, um bestehende Betriebe zu halten und neue Unternehmen für Emsdetten zu gewinnen.

Für die CDU Emsdetten ist klar: Steuererhöhungen dürfen nicht der einfache Ausweg sein, um strukturelle Haushaltsprobleme zu kaschieren. Bevor Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet werden, muss ein klar erkennbarer und konsequenter Sparwille sichtbar werden. Erhöhungen der Grundsteuer träfen unmittelbar jede und jeden – über Mieten, Nebenkosten oder das Eigenheim. Eine Anhebung der Gewerbesteuer würde zugleich die heimische Wirtschaft belasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Emsdetten schwächen. Beides ist aus Sicht der CDU der falsche Weg. Vorrang haben strukturelle Einsparungen, klare Prioritäten und eine ehrliche Aufgabenkritik im Haushalt.

Der Stellenplan ist dabei der mit Abstand größte finanzielle Hebel. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Ausgabenbereiche, die für sich genommen überschaubar erscheinen, in der Summe jedoch erhebliche Belastungen darstellen. Dazu zählen aus Sicht der CDU unter anderem die Eigenreinigung städtischer Gebäude, die teurer ist als eine externe Vergabe, ebenso wie kostenintensive Infrastrukturprojekte oder zusätzliche besonders wartungsintensive Spielplätze.

Zudem müsse sich die Politik ehrlich fragen, welche Aufgaben die Stadt über gesetzliche Pflichtaufgaben hinaus übernommen hat. Freiwillige Leistungen und politisch beschlossene Zusatzaufgaben müssten angesichts der angespannten Finanzlage auf den Prüfstand. Gerade die Vielzahl einzelner Entscheidungen müsse insgesamt betrachtet werden, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten – ohne Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter zu belasten.

Ein weiteres zentrales Anliegen der CDU ist es, die Stadt vor einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu bewahren. Ein HSK würde den politischen Gestaltungsspielraum massiv einschränken und die kommunale Selbstverwaltung deutlich schwächen. Umso wichtiger sei es, jetzt gegenzusteuern und strukturelle Herausforderungen offen zu benennen.

Die CDU Emsdetten wird sich im Januar im Rahmen einer zweitägigen Etatklausur intensiv und detailliert mit dem Haushaltsentwurf befassen und eigene Vorschläge einbringen. Mit dieser frühen Stellungnahme macht die Fraktion jedoch bereits jetzt deutlich: Die aktuelle Finanzlage erfordert mehr als die Hoffnung auf dauerhaft hohe Einnahmen.

„Unser Ziel ist klar“, fasst Hellwig zusammen. „Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen und ohne den Weg in die Haushaltssicherung.“, heißt es abschließend in der Pressemeldung der CDU-Fraktion.