CDU fordert Personalbremse und klare Prioritäten im städtischen Haushalt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten zieht in der uns vorliegenden Pressemeldung Fazit aus ihren Etat-Beratungen:

Nach intensiven und konstruktiven Etatberatungen zieht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten eine klare Bilanz: Der städtische Haushalt befindet sich in einer ernsthaften und strukturellen Schieflage. Trotz weiterhin hoher Gewerbesteuereinnahmen reichen die Mittel nicht aus, um die stetig wachsenden Ausgaben zu decken. Für die CDU steht daher fest: Emsdetten braucht jetzt konsequente Sparmaßnahmen, klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit Personal und Investitionen.

„Die Etatberatungen für den Haushalt 2026 haben bestätigt, was wir bereits im Vorfeld deutlich gemacht haben: Es kann kein ‚Weiter so‘ geben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig. „Wenn wir trotz Rekordeinnahmen Defizite in zweistelliger Millionenhöhe schreiben, müssen wir grundlegend umsteuern – andernfalls drohen ab 2027 massive Steuererhöhungen und perspektivisch sogar ein Haushaltssicherungskonzept.“

Einen zentralen Schwerpunkt sieht die CDU im Stellenplan der Stadtverwaltung. Angesichts der angespannten Finanzlage hält die Fraktion eine weitere Ausweitung des Personalkörpers für nicht vertretbar. Dabei betont die CDU ausdrücklich die hohe Leistungsbereitschaft und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

„Unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter leisten täglich hervorragende Arbeit für diese Stadt“, so Hellwig. „Unser Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten, sondern gegen ein strukturell ungebremstes Wachstum der Verwaltung in einer finanziell sehr angespannten Lage.“

Deshalb hat die CDU beantragt, sämtliche zusätzliche Stellen im Jahr 2026 abzulehnen – mit Ausnahme der Bereiche Kindertagesstätten, Jugendamt und Rettungsdienst. Diese seien gesetzlich erforderlich beziehungsweise weitgehend refinanziert und daher unstrittig. Diese Stellen hat die CDU-Fraktion bereits ausdrücklich mitgetragen und auch in der Ratssitzung am 18.12.2025 befürwortet.

„Neue Stellen bedeuten dauerhafte Verpflichtungen über Jahrzehnte“, erläutert Hellwig. „Haushaltskonsolidierung heißt nicht nur, kurzfristig Ausgaben zu begrenzen, sondern vor allem, langfristige Strukturen verantwortungsvoll zu steuern. Der Stellenplan ist dabei der zentrale Hebel für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen.“

Darüber hinaus fordert die CDU deutlich mehr Transparenz bei zukünftigen Investitionsentscheidungen. Mit einem weiteren Antrag beantragt die Fraktion, dass künftig in allen Informations- und Beschlussvorlagen die tatsächlichen Folgekosten von Projekten vollständig ausgewiesen werden. Dazu gehören insbesondere der notwendige Kreditbedarf, Zinsen und Tilgungen sowie die daraus entstehenden jährlichen Belastungen für den Haushalt. Ebenso sollen die gebundenen Personalressourcen klar benannt werden.

„In den kommenden Jahren werden viele Investitionen nur noch über Kredite finanzierbar sein“, betont Hellwig. „Politik und Öffentlichkeit müssen deshalb klar erkennen können, welche finanziellen und personellen Verpflichtungen mit einzelnen Projekten verbunden sind. Nur so können wir ehrlich priorisieren und verantwortungsvoll entscheiden.“

Unverändert hält die CDU daran fest, dass Steuererhöhungen kein Automatismus werden dürfen. Statt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stärker zu belasten, müsse zuerst die Ausgabenseite konsequent überprüft werden – ab dem Jahr 2027 sind aktuell jährliche Steuererhöhungen um 5 % für Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen.

„Unsere Wirtschaft ist das Fundament der städtischen Finanzen. Gerade jetzt braucht sie Verlässlichkeit statt zusätzlicher Belastungen“, so Hellwig weiter. „Erhöhungen der Grundsteuer treffen am Ende jede Familie über Mieten und Nebenkosten – das ist mit uns nicht zu machen, solange nicht ernsthaft gespart wird.“

Die CDU wird die weitere Haushaltsentwicklung eng begleiten und sich auch künftig für solide Finanzen und verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen.