„Die Kommunen stehen unter enormem finanziellem Druck. Die kommunalen Einnahmen reichen bei weitem nicht mehr aus, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, Investitionen zu tätigen und die Infrastruktur zu sanieren bzw. auf Stand zu halten. Ausgaben und Schulden steigen dramatisch.„, machte Bürgermeister Oliver Kellner gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede deutlich, dass der defizitäre Haushaltsplan-Entwurf kein alleiniges Problem der Stadt Emsdetten ist.
Strukturelles Problem im ganzen Land
„Kaum eine Kommune in NRW ist in der Lage, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt einzubringen, d.h. mit den laufenden Erträgen die geplanten Aufwendungen zu decken.“
Mit Blick auf Emsdetten: „Der Blick auf die Jahresergebnisse der letzten Jahre zeigt, dass wir solide gewirtschaftet haben. Wir haben Überschüsse erwirtschaften können, von denen wir seit 2023 zehren, trotz oder gerade in Zeiten von Rekordinvestitionen.
Und diese nennenswerten Investitionsentscheidungen haben wir alle, in den meisten Fällen einstimmig gemeinsam getragen, auch weil es um wichtige Weichenstellungen ging: Schulen und Kitas, Digitalisierung, Breitbandausbau, Innenstadt, Klimaschutz, Flächenentwicklungen und viele weitere, wichtige Infrastrukturmaßnahmen.
Die finanzielle Situation unserer Stadt ist seit Jahren angespannt. In den vergangenen Haushaltsjahren haben wir regelmäßig zweistellige Millionen-Defizite eingeplant. Zwar konnten wir unterjährig durch Einmaleffekte immer wieder Verbesserungen erzielen, doch diese ändern nichts an der strukturellen Schieflage, die nicht nur uns betrifft, sondern, wie eingangs gesagt, viele Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen.“
Die von Bund und Land angekündigten Milliardenpakete bringen für Emsdetten auf zwölf Jahre verteilt jeweils 1,2 Mio € pro Jahr. „Das ist nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein.„, so Oliver Kellner.
„Ab Sommer 2026 übernehmen wir – wie politisch beschlossen – die beiden Ein-Gruppen-Kitas in Sinningen und Hembergen von der katholischen Kirche. Wir tragen die Defizite und sichern damit die Betreuung vor Ort. Zusätzlich sollen fünf neue OGS-Gruppen eingerichtet werden.
Wir investieren in Bildung: Der bereits beschlossene Umbau der Kardinal-von-Galen-Schule wird rund 25 Millionen Euro kosten und geht nun in großen Schritten voran.
Wir investieren in Sicherheit und Gesundheit mit dem Umbau der Feuer- und Rettungswache.
Wir investieren in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur – in Straßen, Wirtschaftswege, Gebäude, Grünflächen und Flächenentwicklungen für Wohnen und Gewerbe.
Wir investieren in Nachhaltigkeit und treiben den einstimmig beschlossenen Fahrplan Klimaneutraler Gebäudebetrieb weiter voran.„, so der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung in der gestrigen Ratssitzung über die notwendigen Investitionen, – verbunden mit der Warnung: „Die finanziellen Spielräume werden enger… wir haben keinen Puffer mehr.“
2026 keine Steuererhöhungen geplant
Für 2026 sind vom Bürgermeister im Haushaltsplan keine Steuererhöhungen geplant. Mittelfristig wird man aber nicht darum herum kommen: „Wir planen für 2027 eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 5 % des Steueraufkommens.“
„Der Haushaltsplan 2026 zwingt uns zu Einschnitten, zu Verzicht und zu unbequemen Entscheidungen. Wir sichern damit unsere Eigenständigkeit und Gestaltungsfreiheit. Dieser Haushalt ist hart, aber er ist ehrlich. Und er ist die Grundlage dafür, dass wir auch morgen investieren können – in Zusammenhalt, in Veränderung und in unsere Zukunft. Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2026 beinhaltet dies. Er ist trotz großer Herausforderungen ein Signal des Gestaltungswillens.
Denn wir haben ein Ziel vor Augen: Mit dem Zukunftsprozess Emsdetten 2038 haben wir gemeinsam mit Ihnen eine Vision entwickelt – eine Stadt, die lebendig, sozial und nachhaltig ist, heute und für kommende Generationen. Die Entscheidungen, die wir mit dem Etat 2026 treffen, sind nicht nur Zahlen auf Papier. Sie sind Ausdruck unserer Verantwortung und der Wegweiser für die kommenden Jahre.
Lassen Sie uns in den kommenden Wochen intensiv, offen und fair diskutieren – nicht nur über Zahlen, sondern auch über das, was wir uns als Stadtgesellschaft leisten wollen und leisten können – für eine zukunftsfähige, handlungsfähige und lebenswerte Stadt Emsdetten.
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