Bauern rufen zum Protest auf

Noch warten sie auf die Genehmigung vom Kreis, dass die 34 Landwirtschaftlichen Ortsverbände im Kreis Steinfurt am Montag, 08. Januar 2024 sternförmig nach Saerbeck fahren dürfen um dort an einer großen Kundgebung teilzunehmen. Die Veranstaltung als solche ist bereits genehmigt, die Fahrten, bei der planmäßig aus jedem Ortsverband ca. 20 Traktoren in Kolonne zum Zielort fahren, warten noch auf positiven Bescheid. Heiner Stegemann, Heiner Reppenhorst und Christoph Middelhoff vom Vorstand des Ortsverbandes Emsdetten sind aber guter Dinge, dass die Genehmigung rechtzeitig eintrifft: „Wir stehen in engem Kontakt mit Polizei und Kreis, haben bereits viele Dinge detailliert besprochen.“, so Stegemann im Gespräch mit AllesDetten.

„Zuviel ist zuviel! – Jetzt ist Schluss!“
In einer Presseerklärung des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes heißt es:

„Die Ampelregierung sieht für den Haushalt 2024 vor, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. In Summe geht es damit um Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November 2023 die Änderung des Nachtragshaushalts durch die Ampelregierung von 2021 wegen Verstoß gegen die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse für verfassungswidrig erklärt. Als Folge daraus plant die Ampelregierung drastische finanzielle Einsparungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Die Agrardieselerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestrichen werden.
Zur Veranstaltung in Saerbeck sind die Bundestagsabgeordneten des Kreises Steinfurt eingeladen und haben teilweise ihr Kommen schon zugesagt. Ihnen wird nach Redebeiträgen von Albert Rohlmann und Ulrich Knippenberg vom Kreisverband, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Vor allem aber sollen sie die von den hier versammelten Ortslandwirten gestellten Forderungen mit nach Berlin nehmen:

• Bei den rund drei Mrd. € sogenannter klimaschädlicher Subventionen, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Die Streichungen sind eine überproportionale und ungerechte Belastung der Landwirtschaft.
• Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftt in Europa wurde die Agrardieselrückvergütung eingeführt. Während Nachbarländer die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 21,5 Cent Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden. Das bedeutet eine Steuererhöhung um 84 %.
• Die Kfz-Steuerbefreiung wurde eingeführt, da Landwirte den Straßenraum nur wenig nutzen. Viele, oft familiengeführte Betriebe müssen eng kalkulieren um mit den Wettbewerbern aus EU- und Nicht-EU-Ländern Schritt halten zu können.
• Landwirte können als Preisnehmer die höheren Kosten nicht weitergeben. Den Betrieben bleibt somit weniger Budget um in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die beabsichtigten Streichungen konterkarieren daher dievon der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion.
• In der Landwirtschaft werden Lebensmittel produziert. Hierfür werden Landmaschinen benötigt die derzeit und auch in naher Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Die deutschen Landwirte halten so die Lebensmittelproduktion zu günstigen Preisen für die Verbraucher aufrecht.
• Eine Streichung der Agrardiesel-Regelund und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge würde zusammen mit der CO2-Minderungsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland erhöhte Kosten und einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde € bedeuten dem keinerlei Entlastungen gegenüber stehen.
• Der durchschnittliche Dieselverbrauch liegt zwischen 110 und 120 Liter je Hektar und Jahr. Für einen durchschnittlichen Haupterwerbsbetrieb bedeutet die Steuererhöhung beim Agrardiesel Mehrkosten in Höhe von 3.000 € bis 5.000 € pro Jahr. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 € je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich zeihen. Zusammen liegt dann die zusätzliche Kostenbelastung für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Familienbetrieb schnell im deutlichen fünfstelligen Bereich pro Jahr.
• Mit Wegfall der beiden Vergünstigungen wäre eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbarländern verbunden, die sowohl Entlastungen für Agrardiesel wie auch Kfz-Steuerbefreiungen etabliert haben.

Stegemann ist sich sicher, einen Großteil der Bevölkerung hinter sich zu haben. Am 15. Januar 2024 findet eine finale Großveranstaltung in Berlin statt, hierzu werden aus dem Kreis Steinfurt auch Busse eingesetzt.

Geplant ist, so denn die Genehmigung rechtzeitig vorliegt, Treff am Montag bei Raiffeisen an der Eisenbahnstraße. Gegen 9:15 Uhr soll der Konvoi dann durch den Innenstadtring fahren, bei dem die drei Kreisverkehre passiert werden.