ASWW kippt vorerst zwei Bebauungspläne

Großes Zuschauerinteresse bei der jüngsten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wohnen (ASWW). Grund: die Bebauungspläne Nr. 47 „Biekmeresch Süd“ und Nr. 31 „Gemeindezentrum Hollingen“.

„Gemeindezentrum Hollingen“ / Lütkenheide

In Hollingen sollte ein Satzungbeschluss herbeigeführt werden. Die Verwaltung schlägt der Politik vor, der 8. Änderung des Bebaungsplanes zuzustimmen und damit einer mehrgeschossigen Bebauung an der Lütkenheide grünes Licht zu erteilen. Damit erklärten sich umliegende Anwohner nicht einverstanden, hatte Bedenken, dass hier ein zu großer Baukörper entsteht, der die Wohnqualität der bestehenden Anwesen massiv beeinflußt. Lange Rede kurzer Sinn, denkbar knapp bei acht Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen und einer Enthaltung ist die Beschlussvorlage abgelehnt, weil sie keine Mehrheit gefunden hat. Eine negative Formulierung der Beschlussvorlage hätte vermutlich gleiches Stimmverhalten ergeben, allerdings mit anderem Ausgang. Die interessierten Zuschauer auf der Tribüne zeigten sich zufrieden, – es handelt sich jedoch erstmal nur um eine Empfehlung des Fachausschusses. Zünglein an der Waage dürfte die Enthaltung von Klaus Rehr (SPD) gewesen sein, der als Sachkundiger Bürger dem ASWW, nicht aber dem HFSA oder Rat angehört. Die Vorlage wird am 24. Juni 2024 noch im Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) behandelt und abschließend dann am 04. Juli 2024 im Rat beschieden.

Hof Recker / Biekmeresch

Zuvor hatte man bereits 90 Minuten über die Drucksache 88/2024 diskutiert: Beschluss zur öffentlichen Auslegung „Hof Recker“. Matthias Theele von der IG Hof Recker hatte zunächst Gelegenheit bekommen den Standpunkt der betroffenen Anwohner darzustellen.

Nach dem Vortrag des Planungsbüros kamen dann viele Fragen aus dem Ausschuss. Parteiübergreifend waren sich Dr. Thomas Kock (SPD), Karin Raffelsiefer (CDU), Beate Dawid (CDU), Lucia Bäumer (Emsdettener Liste), Uwe Warda (Die Linke), Günter Lammert (UWE) und Josef Berkemeyer (Die Grünen) einig, dass man in Emsdetten Wohnraum schaffen muss und das für eine mehrgeschossige Bauweise sich die potenziell möglichen Standorte entlang der B481 am besten eignen. „Jedoch mit Augenmaß“ war dann der Einwand der CDU. Beate Dawid bemängelte, wie andere auch (übrigens auch bei oben genanntem B-Plan „Hollingen“), dass die Anwohner nicht von Anfang an mit ins Boot genommen wurden: „Es gibt hier noch so viele Fragezeichen, so viele Dinge, die noch zu klären sind, – diese Fragezeichen müsssen erst ausgeräumt werden.“

Günter Lammert (UWE) „Uns ist erst jetzt in der Visualisierung der massive Baukörper mit vier plus eins Stockwerken aufgefallen, das war vorher so nicht erkennbar.“ Er bemängelte, dass häufig in den ersten Ansichten nicht erkennbar ist, was später umgesetzt werden soll.

Karin Raffelsiefer (CDU) hinterfragte die Zufahrts- und Parkmöglichkeiten. Bei 50 Wohneinheiten allein in dem großen Gebäude, der auf dem Gelände befindlichen KiTa, die Mitarbeitenden der KiTa, Eltern die ihre Kinder bringen und abholen, mögliche Besucher der Anwohner, einem Getränkemarkt direkt gegenüber… entsteht viel zusätzlicher Verkehr der gerade da am Knotenpunkt Biekmeresch/B481 weitere Risiken in sich birgt.

Dr. Thomas Kock (SPD) zeigte sich vom Vortrag der IG Hof Recker sehr beeindruckt, bekundete aber dennoch, für die Beschlussvorlage zu stimmen, um das Verfahren nicht aufzuhalten: „Das heißt nicht, dass wir einem späteren, daraus resultierenden Satzungsbeschluss zustimmen.“ Er baute darauf, dass sich während der Offenlegung, die an diesem Abend beschlossen werden sollte, neue Erkenntnisse, Einsichten einfließen.

Am Ende ist die Beschlussvorlage bei acht Stimmen für eine Offenlegung und neun Gegenstimmen abgelehnt worden.

In beiden Fällen gilt jetzt, so die eindringliche Bitte der Ausschussmitglieder: Hier müssen alle Betroffenen, die Investoren, Planer, Stadt Emsdetten und die unmittelbar angrenzenden Nachbarn der Flächen an einen Tisch, – das hätte längst passieren sollen, aber noch ist es nicht zu spät.

Ergänzung: Im Nachgang zu dieser Sitzung hat Dr. Thomas Kock für die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „B-Plan Nr. 47 Biemeresch Süd…“ im bevorstehenden Hauptausschuss mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Das war ursprünglich nicht vorgesehen. Die beantragte Offenlegung kann der Fachausschuss éntscheiden. HFSA und Rat sind erst zuständig, wenn es um einen Satzungsbeschluss geht, der dann Rechtskraft erhalten soll.