Von der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung

Ist das jetzt positiv oder negativ? Im Managementbericht zum 31. Juli 2025 konnte Jutta Austrup gestern im Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) mitteilen, dass im ersten Halbjahr 2025 fast 5,3 Mio € Mehreinnahmen erzielt werden konnten als ursprünglich angenommen. Mit diesen Mehreinnahmen konnte das prognostizierte Minus zu diesem Zeitpunkt von 17,8 Mio € auf 12,5 Mio € reduziert werden. Dieser an sich positive Umstand der Mehreinnahmen bringt aber möglicherweise mit sich, dass die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes weg- oder geringer ausfallen.

„Das erleben wir in jedem Jahr, wir führen unsere Diskussionen und Haushaltsberatungen hier ad absurdum!“, damit spricht Dr. Thomas Kock (SPD) die Situation an, dass die Prognosen viel schlechtere Zahlen voraussagen und im Laufe des Jahres dann plötzlich alles viel besser läuft. „Da wird bei den Haushaltsberatungen in einzelnen Fällen um 50.000 € gekämpft, gekürzt, Absagen an Vereine erteilt und am Ende hätten wir doch das 100-fache zur Verfügung gehabt.“

Jutta Austrup bremste diesbezüglich aber gleich jede aufkommende Euphorie und verwies auf die Mindereinnahmen durch die ausbleibenden Landes-Gelder.

Niedrigere Schlüsselzuweisungen könnte es künftig auch geben, weil IT-NRW mit dem letzten Zensus offiziell für Emsdetten gut 1.000 Einwohner weniger anerkennt, als das hiesige Einwohnermeldeamt registriert hat. Diese geringere Einwohnerzahl würde Emsdetten anders einstufen. Emsdetten ist aber nicht die einzige Kommune im Kreis Steinfurt, deren Einwohnerzahl geringer angegeben wurde. Wie Bürgermeister Oliver Kellner unter Punkt Verschiedenes mitteilte, werden die betroffenen Kommunen gemeinsam Klage gegen die Feststellung einreichen um dadurch eine erneute Prüfung und Korrektur zu erwirken.

Angeregte Diskussion gleich zu Beginn der Sitzung nach einer Anfrage von Christian Meyer zu Altenschildesche (UWE). Dieser wollte wissen, nachdem ja festgestellt wurde, dass die Wahlplakate der Partei Die Linke in ihren Ausmaßen größer sind, als es die Vorgaben erlauben, ob hiergegen Maßnahmen eingeleitet worden seien. „Das wirft ein ganz schlechtes Bild auf uns Politiker ab, wenn der Bürger für fünf Minuten falsch Parken bezahlen muss, die Parteien sich aber offensichtlich über Regeln hinweg setzen dürfen.“
Uwe Warda, Fraktionssprecher Die Linke, gestand die Verfehlung ein, wies aber gleichzeitig auch auf alle weiteren Missstände hin. Plakate anderer Parteien, die zu tief hängen und dadurch häufig gefährlich in den Verkehrsraum hineinragen beispielsweise.

Bürgermeister Oliver Kellner und 1. Beigeordneter Elmar Leuermann verwiesen darauf, dass Die Linke per Schreiben aufgefordert wurde, die zu großen Plakate abzuhängen. Das könne theoretisch auch durch Mitarbeiter des Bauhofes geschehen und dann der Partei in Rechnung gestellt werden. Da die Plakate jetzt sowieso in einer Woche abgenommen werden, der Bauhof zudem keine Kapazitäten hat, hier tätig zu werden, ist in der Stadtverwaltung entschieden worden, aufgrund mangelnder Verhältnismäßigkeit keine sanktionierenden Maßnahmen einzuleiten. Gleichwohl aber ist das Fehlverhalten der Partei Die Linke gerügt worden. „Ausreden zählen hier nicht. Sechs Parteien deuten die Vorgaben richtig, die siebte widersetzt sich dem…“ Elmar Leuermann, der mit Blick auf die Wahlplakatierung jedesmal wieder Verstöße feststellt die zu ausgedehnten Diskussionen führen, will künftig Voraussetzungen schaffen, die dann bei Zuwiderhandlung unmittelbar Konsequenzen haben werden.

Im Regelfall folgen Hauptausschuss und Rat den Empfehlungen der Fachausschüsse, weil hier neben den Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger und weitere Fachleute sitzen.
Die CDU hat sich gestern in einigen Fällen anders Verhalten als es deren Votum im Fachausschuss war, was beim politischen Gegenüber jeweils für Verwunderung sorgte.
Dr. Thomas Kock (SPD) wollte gerade Stellung zu einer CDU-Abstimmung im Fachausschuss beziehen, als Manfred Dietz (CDU) ihn ausbremste: „Wir stimmen ja heute dafür!“
Josef Berkemeyer (Die Grünen) zeigte sich in einem Wortbeitrag verwundert über dieses Verhalten, welches gestern gleich in zwei Entscheidungen Einzug hielt. Daniel Hellwig (CDU) hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, den Empfehlungen der Fachleute zu folgen und machte selber jetzt genau das Gegenteil dessen. Berkemeyer wollte wissen, ob es hierfür eine Erklärung gibt. Diese Frage blieb jedoch unbeantwortet.