Faktenferne Falschbehauptungen oder gar lässige Lügen?

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Christian Sorge, ehemaliges Ratsmitglied, bezieht in einem Leserbrief Stellung zu den wiederholten öffentliche Behauptungen von Daniel Hellwig (Bürgermeisterkandidat der CDU), die Personalaufwendungen der Stadt Emsdetten hätten sich seit 2022 um 50% erhöht.

Faktenferne Falschbehauptungen oder gar lässige Lügen?

Wie man es dreht und wendet: von jemandem, der sich zutraut, Chef von 500 Mitarbeitenden im Rathaus, in den Außenstellen,  Einrichtungen und bei den Eigenbetrieben in Emsdetten zu werden, und der dem Stadtrat und damit der Vertretung von mehr als 37.000 Emsdettenerinnen und Emsdettenern vorsitzen möchte, von dem hätte ich anderes erwartet!

Daniel Hellwig, von der CDU ausgewählter Kandidat für das wichtige Amt des Bürgermeisters unserer Heimatstadt, vermarktet sich als selbstständiger Handwerksmeister und Unternehmer, als Familienvater und römisch-katholischer Christ.

Müsste er sich als Handwerksmeister aber nicht mit Personalkosten und Grundrechenarten auskennen? Und sollte er sich als gläubiger Katholik nicht an die Fakten halten?

Beides scheint nicht der Fall zu sein wenn er zunächst in seiner Haushaltsrede im Stadtrat im Dezember behauptet, die Personalkosten der Stadt seien seit 2022 um 50% gestiegen und dies – wie in einem Emsdettener Printmedium zu lesen war – offenbar nun bei der Wahlversammlung wiederholt.

Das lässt sich mit den Dokumenten im Ratsinformationssystem schnell überprüfen: Laut festgestelltem Ergebnisplan betrugen die Aufwendungen für die Beschäftigten der Stadt im Jahr 2022 23,21 Mio.€. Für den Etat 2025 sind 30,37 Mio.€ als Personalkosten eingeplant. Das ist nach den gängigen Grundrechenarten eine Steigerung um 30% und eben nicht 50 %!

Wenn diese Personalkostensteigerungen von ihm der Verwaltung und damit implizit Bürgermeister Kellner vorgeworfen werden, dann ist ein (großer) Teil der Wahrheit, dass sie zum einen aus den Tariferhöhungen und wiederholten Einmalzahlungen im Öffentlichen Dienst herrühren und damit nicht vor Ort beeinflussbar sind.

Zum anderen gehen sie aber auf politische Entscheidungen des Rates zurück. So entstanden zum Beispiel etliche neue Stellen in diesem Zeitraum beim Rettungsdienst und beim Personal für die neue Kita am Silberweg. Und diese wurden, wie eine Vielzahl anderer Projekte und Vorhaben auch von der CDU-Fraktion unter der Führung von – man höre und staune – Daniel Hellwig mitgetragen oder mitentschieden.

Da stellt sich doch die Frage: Warum dieser wiederholte, falsche Vorwurf? Bekommt er unwissentlich falsche Zahlen eingeflüstert? Ist es also Ahnungslosigkeit? Oder ist es vorsätzlich plump gelogen? Es steht mir nicht zu, zu bewerten, was schlimmer wäre. Das kann jede und jeder für sich tun.

Ich jedenfalls bin gespannt, ob die CDU mit ihm als Führungsfigur das weitere Rennen aufs Rathaus weiter so schmutzig gestalten will, wo doch alle Parteien gerade erst am Anfang von sechs Monaten Kommunalwahlkampf stehen. Obacht: Auf Dreck kann man leicht ausrutschen!

2 Kommentare

  1. 7 Millionen mehr in 3 Jahren ist schon heftig. Ob’s dann nur 30 statt 50% ist dann wohl egal. Wie viele Stellen sind denn neu geschaffen worden, das die Kosten so explodiert sind? Und ist es falsch diese Steigerung zu bemängeln und in Frage zu stellen? Äußert sich der Bürgermeister nicht dazu? Er ist doch verantwortlich.

  2. Immer noch empört und fassungslos über die Wortwahl des Herrn Sorge, auf eine Antwort hoffend, habe ich selber recherchiert. So sind die Personalkosten in den letzten vier Jahren vor Herrn Kellner im Jahr 2017 von 18 Mill., über 18,5 Mill. und 20,2 Mill. in 2018 und 2019 auf 21,11 Mill. in 2020 gestiegen. Nach Amtsantritt des Herrn Kellner im Nov 2020 sind die Kosten im den 4 Jahren von 22,2 Mill. in 2021, über 23,2 und 25,37 Mill. in 2022 und 2023, auf 29,71 Mill. in 2024 gestiegen. Das macht einen Anstieg von 3,11 auf 7,51 Millionen. Oder in Prozent um mehr als 140%. Warum Herr Sorge den Handwerksmeister Hellwig so angreift bleibt unerklärlich. Vielleicht fühlt er sich als Parteikollege des Bürgermeisters von den zahlreichen Vorwürfen anderer Handwerksmeister und Unternehmer seitens Wilhelmschule, Stroetmanns Fabrik, Streetballplatz usw. dazu berufen.

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