FDP fordert Einführung der Bezahlkarte in Emsdetten

Die FDP fordert in einem aktuellen Antrag im Stadtrat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Emsdetten. Hierzu erklärt FDP-Vorstandsmitglied Erik Sander: „Das Land hat die Einführung der Bezahlkarte den Kommunen freigestellt. Wir sind der Überzeugung, dass Emsdetten sich für die Bezahlkarte entscheiden sollte.“ Hierzu erklärt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen: „Die Länder haben sich auf die Bezahlkarte geeinigt. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sollte sie jetzt auch in Emsdetten eingeführt werden. Sicherlich ist die Bezahlkarte kein Allheilmittel. Aber sie wird einen Beitrag dazu leisten, Migration nach Deutschland zu ordnen, indem zweckentfremdende Geldflüsse verhindert werden.“ Zusätzlich beantragt die FDP eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, mit welchen Maßnahmen eine Umgehung des Bargeldlimits der Bezahlkarte verhindert werden kann.  Hierzu erklärt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen: „Wir können gerne sachlich über die Bezahlkarte und ihre Vor- und Nachteile diskutieren. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische Entscheidungen wie das Bargeldlimit der Bezahlkarte vorsätzlich unterlaufen werden, indem wie anderswo bereits geschehen private Wechselstuben eingerichtet werden.“ Hierzu ergänzt FDP-Vorstandsmitglied Erik Sander: „Ein Grund für den Rechtsruck, den wir bei der letzten Bundestagswahl gesehen haben, ist der Eindruck des Kontrollverlustes des Staates, der durch die Probleme beim Vollzug von Ausreisepflichten entsteht. Das bedeutet, dass wir das Bargeldlimit bei der Bezahlkarte auch durchsetzen müssen, wenn wir nicht wollen, dass der Staat schon wieder den Eindruck erweckt, die Lage nicht im Griff zu haben.“