FDP fordert eine Entschuldigung der Stadtverwaltung

Beate Harmsen (FDP) hatte es bei der Stellungnahme zur verlorenen Bundestagswahl gegenüber AllesDetten angesprochen, im Hinblick auf die Kommunalwahl im September müsse man jetzt mit lokalen Sachthemen punkten. Dieser Satz schien noch nicht so richtig ausgesprochen, da trudelt gestern eine Pressemitteilung der Orts-FDP in unserer Redaktion ein:

„Die FDP Emsdetten fordert die Stadtverwaltung auf, sich bei den Beteiligten des Konfliktes um den Bebauungsplan für Hof Recker sowie bei den Anwohnern der Taubenstraße für ihre desaströse Kommunikation zu entschuldigen. Hierzu erläutert FDP-Ratsfrau Beate Harmsen: ‚Dass mit dem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor im Rahmen der Offenlegung im Bebauungsplanverfahren um Hof Recker wichtige Unterlagen von der Stadtverwaltung zurückgehalten wurden, ist ein Skandal und sollte an sich schon eine Entschuldigung nach sich ziehen. Dass die Stadtverwaltung dann auch noch mit Inbrunst behauptet, dass das rechtlich kein Problem darstelle, ist an Naivität nicht zu überbieten. Es gibt bei komplexen Bebauungsplanverfahren vor Gericht immer ein erhebliches Prozessrisiko – insbesondere da die Kritiker ja ebenfalls bereits anwaltlich vertreten sind.‘ Mit Blick auf die jüngst von der Stadtverwaltung an die Anwohner der Taubenstraße verschickten Fragebögen zur politischen Diskussion über die Fahrbahnaufteilung kritisiert die FDP die Gestaltung und die darin getätigten Äußerungen. So erklärt FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst: ‚Wenn die Stadtverwaltung auf 7 Seiten ihre Position darlegt und inhaltliche Vorfestlegungen trifft, um dann auf Seite 8 nochmal Interesse an der Perspektive der Anwohner zu heucheln, ist das kommunikativ der Supergau.‘ Hierzu ergänzt Harmsen: ‚Nachdem wir – Politik und Stadtverwaltung – mit den Hochborden hier einen großen Fehler gemacht haben, ist es unsere Aufgabe, einen Schritt zurück zu gehen und neu nachzudenken. Wir als Politik machen das und haben deshalb eine erneute Bürgerbeteiligung beschlossen. Da braucht jetzt niemand eine neunmalkluge Verwaltung, die angeblich nach wenigen Wochen schon wieder alles besser weiß.‘ Zusammenfassend erklärt FDP-Vorsitzender Dr. Langhorst: „Wir sehen in der Stadtverwaltung in Emsdetten – insbesondere im Baubereich – aktuell überhaupt keine Fehlerkultur. Fehler passieren. Aber wenn man nicht konstruktiv mit ihnen umgeht, ist das sehr gefährlich. Ich erwarte in beiden Fällen – Hof Recker und Taubenstraße – als ersten Schritt eine Entschuldigung der Stadtverwaltung bei den Anwohnern. Ansonsten müssen wir überlegen, ob wir im Rahmen der Geschäftsverteilung die Bürgerkommunikation in Bausachen noch vor dem Ende der Amtszeit des Technischen Beigeordneten aus seinem Verantwortungsbereich lösen und zum Beispiel in die Hände des Ersten Beigeordneten legen.'“