Im Rahmen ihrer zweitägigen Etatberatung hat die CDU-Fraktion Emsdetten zentrale Schwerpunkte und Anträge für die kommenden Etatberatungen definiert. Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Daniel Hellwig, und seinem Stellvertreter Manfred Dietz diskutierte die Fraktion intensiv über die finanzielle Lage der Stadt und die Herausforderungen der kommenden Jahre.
„Unsere heimischen Unternehmen haben durch ihre Resilienz dazu beigetragen, dass die Einnahmesituation der Stadt besser ist als erwartet. Dennoch müssen wir strukturelle Defizite angehen und den Fokus auf eine gezielte, maßvolle Investitionspolitik legen“, erklärte Daniel Hellwig. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass langfristige Strategien notwendig seien, um unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen zu werden und den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben.
Manfred Dietz ergänzte: „Auch bei Fördermitteln handelt es sich um Steuergelder, und mit diesen müssen wir ebenso verantwortungsvoll umgehen wie mit den Mitteln aus der Stadtkasse.“
Die CDU spricht sich insbesondere für eine spürbare Entlastung von Familien aus. „Die Beitragsbelastungen für KITA und OGS sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wir beantragen daher, weiter anstehende Erhöhungen auszusetzen und gleichzeitig das Angebot flexibler zu gestalten“, erklärte Beatrix Steinbach-Möllers, Stv. Bürgermeisterin der Stadt Emsdetten.
Ein weiterer Antrag betrifft die Grundsteuersätze, die in Emsdetten nach ursprünglicher Vorlage der Verwaltung differenziert wären. „Eine Vereinheitlichung würde die Rechtssicherheit deutlich erhöhen und damit ein Millionenrisiko vermeiden“, so Hellwig.
Zudem begrüßt die CDU die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zur Optimierung des Personaletats, sieht jedoch weitere, signifikante Einsparpotenziale. „Mit weit über 30 Millionen Euro stellt dieser Bereich einen erheblichen Kostenblock dar. Wir fordern eine konsequente Prüfung von Synergien zwischen Fachbereichen, weitere Einzelfallprüfungen, zusätzliche Prozessoptimierungen und vor allem die Umsetzung eines ganzheitlichen Digitalisierungskonzepts. Auf diese Weise sind wir überzeugt, dass wir bei gleichbleibendem Angebotsniveau weitere Einsparungen erzielen können“, sagte Dietz.
Die CDU setzt sich kritisch mit der geplanten Fahrradstraße „Grünring“ auseinander. „Fördermittel können hier nur für die Oberflächengestaltung genutzt werden, nicht für die Umwidmung zur Fahrradstraße. Zudem sehen wir durch diese Maßnahme Sicherheitsrisiken für alle Verkehrsteilnehmer“, so Steinbach-Möllers.
Auch die Umgestaltung des Bereichs Sandufer möchte die CDU verschieben, bis der Umbau des Sparkassengebäudes abgeschlossen ist. „Parallel laufende Bauprojekte sind eine unnötige Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende“, erklärte Hellwig.
Die CDU Emsdetten zeigt sich entschlossen, die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor der Chance, unsere Stadt nachhaltig und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Dafür braucht es wirtschaftliches Handeln, klare Prioritäten und eine enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung“, fasste Hellwig die Beratungen zusammen.
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