„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist mittlerweile katastrophal“, fasste Marvin Müller die Haushaltsberatungen der SPD am ersten Tag zusammen. „Fast alle Kommunen haben sehr große Defizite und laufen auf eine Haushaltssicherung zu.“ Hieran habe die schwarz-grüne Landesregierung einen sehr großen Anteil. „Statt immer weiter auf aufwendige Förderprogramme zu setzen, sollten die Finanzen der Städte grundsätzlich und strukturell verbessert werden.“
Ein großes Ärgernis stellt auch die vom Land vorgenommene Reform der Grundsteuer B dar, die alle Wohnungseigentümer und über die Nebenkosten auch die Mieter zahlen müssen. „Hier wäre es gerecht, wenn zwischen bebauten und unbebauten Flächen differenziert werden könnte“, machte Dr. Thomas Kock deutlich. Dies sei aber rechtssicher nicht möglich, da hier das Land seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht habe. Daher muss die Stadt nach Auffassung der SPD einen einheitlichen Steuersatz nehmen, obwohl dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führe. Der Ärger in der Bevölkerung werde sich nachher gegen Rat und Verwaltung richten, obwohl die überhaupt nichts dafür können. Durch die Reform habe die Stadt keine Verbesserung der Einnahmen, aber die Verteilung der Lasten sei völlig anders.
„An der Steuerschraube werden wir nicht drehen“, machte Eva Nie deutlich, dass mit der SPD Steuererhöhungen nicht zu machen seien. „Wir müssen mit den Problemen anders klarkommen als schlicht die Steuern etwa für die Wirtschaft zu erhöhen.“
Auch die Mittel für die Vereine wollen die Sozialdemokraten nicht kürzen. Woran stärker gearbeitet werden müsse, sei die Standards bei den großen Bauprojekten zu überarbeiten. „Hier werden wir sicher in den nächsten Jahren schauen müssen, was wir in die Zeit setzen können“, erklärte Anke Hackethal.
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