Bürgernähe kontra Investoreninteressen – „Gemeindezentrum Hollingen“

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(Foto: Eike Brünen)

Eigentlich wollen ja beide Seiten das Gleiche: Nachverdichtung, Hinterlandbebauung, mehr Wohnungen aber weniger Flächenverbrauch, denn Flächen sind knapp in Emsdetten.

Im Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuß (HFSA) ging es gestern wieder um den Bebauungsplan Nr. 31 „Gemeindezentrum Hollingen“. Hier befürchten Anwohner der Lütkenheide die Errichtung eines massiven Baukörpers, der die Wohnqualität der Nachbarn erheblich beeinflussen würde. Die Stadtverwaltung empfiehlt in der Beschlussvorlage, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Im Ausschuß für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wohnen (ASWW) gab es in der vergangenen Woche eine Patt-Situation: acht Stimmen waren für den B-Plan, acht Ausschussmitglieder stimmten dagegen, ein Mandatsträger enthielt sich der Stimme. Somit gab es keine Mehrheit, die Vorlage wurde abgelehnt. Mit dieser Empfehlung ging die Thematik jetzt in den HFSA. Eine andere Besetzung sorgte hier für ein anderes Abstimmungsergebnis. Plötzlich lehnten nur noch sechs Ausschussmitglieder den Plan ab. Entscheiden wird also in der kommenden Woche der Rat.

Die Situation ist aktuell die, dass es dort um zwei Grundstücke mit aktuell zwei verschiedenen Eigentümern geht. Eine Zusammenlegung dieser Grundstücke durch Erwerb eines Investors würde eine massivere Bebauung möglich werden lassen.

Manfred Dietz (CDU) schloss an seine Argumentation aus dem ASWW an: „Was uns stört, ist die enorme Nachverdichtung, hier entstehen zwei große Mehrfamilienhäuser, das entspricht nicht dem Grundsatz der schonenden Nachverdichtung. Wir lassen hier die Anzahl der Wohnungen nach oben offen, was mich massiv stört. Es wundert mich, dass hier die SPD, Grüne und Linke nicht nachgefragt hat, was da überhaupt passier. Dieser Bereich sollte so bebaut werden, dass da im Bereich der Nordwalder Straße verdichtet werden kann, aber nicht im hinteren Bereich, das würden die Nachbarn auch mittragen. Hier wird wieder im Sinne eines Investors geplant.“

Christian Meyer zu Altenschildesche (UWE) bemängelte vor allem die fehlende Kommunikation mit den betroffenen Anwohnern: „Der Bürgermeister war im Wahlkampf ein Freund von Bürgerbeteiligung, wir laufen überall in Emsdetten gegen Widerstände, wenn wir die Bürger nicht einbeziehen. Warum macht man ein beschleunigtes Verfahren. Da liegt ein ganz konkretes Investoreninteresse vor, der Investor ist mir bekannt.“

Martin Dörtelmann (Technischer Beigeordneter) musste dann aus Sicht der Stadt einiges richtig stellen, bekräftigte, dass mit allen Anwohnern Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt worden seien. Was die „konkreten Pläne“ angeht, sei der Stadt Emsdetten von den derzeitigen Grundstückseigentümern nicht signalisiert worden zeitnah zu investieren oder ein Bauvorhaben umzusetzen, die Maßnahme sei rein perspektivisch. – Das wiederum veranlasste Christian Meyer zur Frage „Warum dann die Eile?“

Albert Lüttmann (Die Grünen) erinnerte daran, dass originäre Aufgabe der Politik auch sei, zum Wohle aller Emsdettenerinnen und Emsdettener zu entscheiden. „Hier kommen verschiedene Interessen zusammen. Ein großer Punkt ist der aktuelle Wohnungsbedarf. Wir sind dafür da, das Allgemeininteresse zu vertreten.

Dr. Thomas Kock (SPD): „Über viele Jahre haben wir versucht alle Nachbarn mitzunehmen, das war stets ein Fiasko, ein immenser Arbeitsaufwand. Es hat nie funktioniert, weil man nie alle unter einen Hut bekommen wird. Deswegen haben wir uns schlußendlich von dem Verfahren getrennt. Wir brauchen keine Einstimmigkeit sondern müssen uns auch mal über etwas hinwegsetzen, wir müssen Wohnungen schaffen. Hier wird kein überdimensionierter, für die Nachbarn unzumutbarer Bau entstehen.“

Interessant in diesem Fall, wie Parteien, die in der Vergangenheit eher investorenfreundlich gesinnt waren, jetzt plötzlich die Bürgernähe für sich entdecken und umgekehrt.

„Bevor das Kind in den Brunnen fällt, müssen wir die Kuh vom Eis holen.“ – Das Kind darf auf keinen Fall in den Brunnen fallen, die Kuh sollte man aber dennoch wieder auf sicheren Boden zurückholen. In der kommenden Woche wird im Rat erneut debattiert und dann abschließend abgestimmt werden. – Es wird eng.

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