Nach Finanz-Aus für K53n: „Keine Spielräume für Wunschträume!“

Die Meldung hatte vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt: Das Land NRW steigt nicht in die Finanzierung der K53n in Emsdetten, der sogenannten Westumgehung ein. Dies schrieb Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in einer Antwort auf ein Schreiben der beiden Kreissprecherinnen von Bündnis 90/ Die Grünen Ines Brehe und Norwich Rüße (MdL). Er begründete dies unter anderem mit der angespannten Haushaltslage, legte seinen Fokus aber insbesondere auf den Vorrang von Straßenerhaltung und Sanierung und auf die Ersatzneubauten von Brücken bei verkehrswichtigen Straßen.

Ines Brehe, Grünes Ratsmitglied in Emsdetten: „Wir haben als Grüne aber vor allem auch als überparteiliche Bürgerinitiative (BI) gegen das Projekt viele positive Reaktionen bekommen.“ Allerdings habe es von Seiten der Befürworter hierzu sowohl in den sozialen Medien aber auch in einem Artikel einer hiesigen Tageszeitung Stellungnahmen gegeben, die daran Zweifel säen wollten. „Ich möchte nochmal klarstellen, dass dies die Linie der Landesregierung ist“ betont Brehe. In der Koalitionsvereinbarung sei festgelegt, dass die Mittel für den kommunalen Straßenbau vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur und in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs eingesetzt werden. „Hierzu kann es also keine Einzelentscheidung geben, vielmehr ist das die gelebte Praxis“ so Brehe.

Wenn hierzu einzelne Landtagsabgeordnete auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterführung von Bauprojekten verweisen, dann sei dies für den Bau von Landes- und Bundesstraßen zutreffend. „Man sollte die Fachkapitel des Koalitionsvertrages immer komplett lesen, und sich nicht das gerade vermeintlich Passende heraussuchen“ erlaubt sich Christian Sorge, einer der Sprecher der BI, einen Seitenhieb: „Das ist Rosinenpicken!“ Der Neubau einer Kreisstraße sei gedanklich und rechtlich weit von den genannten Landes- oder Bundesstraßen entfernt.

Auf den in der Presse geäußerten Vorwurf, Minister Krischer könne eine solche Entscheidung nicht alleine treffen, entgegnet Brehe: „Tatsächlich hat hier der Minister wenn man so will lediglich die vernünftige Nachricht übermittelt, dass es kein Geld vom Land gibt.“ Aus ihrer Sicht wäre auch ein CDU-Verkehrsminister an diese Vereinbarungen gebunden. Und Christian Sorge ergänzt für die Bürgerinitiative, die sich den Erhalt von Natur- und Kulturlandschaft im Westen der Stadt auf die Fahnen geschrieben hat: „Es gibt keine Spielräume für Wunschträume mehr!“ Aber es gäbe durchaus gute Ideen und andere Lösungen zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner. „Wir sind dazu gerne gesprächsbereit“ sind sich beide einig.