SPD-Fraktion fasst Anträge zusammen

AllesDetten hatte die von der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024 gestellten Anträge (H I E R) bereits aufgelistet. In einer Pressemeldung der Kommunalpolitiker werden diese nochmal zusammengefasst:

Der städtische Haushalt für das Jahr 2024 weist ein Minus von über 20 Millionen Euro aus. Dieses Minus ergibt sich vor allem durch die Lohnsteigerungen, durch eine erhöhte Umlage des Kreises und dadurch, dass sich die Mittel für Pflichtaufgaben im Jugendhilfebereich in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt haben.

Die Frage für die SPD-Fraktion war auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende, wie geht man mit diesem Minus um, wie ist eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Im Falle einer Haushaltssicherung würde vor allem der Kreis über den städtischen Haushalt entscheiden und dann würden freiwillige Leistungen der Stadt, wie etwa Zuschüsse an Vereine, erheblich reduziert oder wären ganz unmöglich. Dieses Szenario möchte die SPD auf jeden Fall umgehen.

Große Summen können dabei im Haushalt vor allem bei den Großprojekten eingespart werden oder zumindest verschoben werden. So möchte die SPD die bereits beschlossenen Kosten und Pläne für die Sanierung der Emshalle noch einmal verändern und durch den Austausch von Materialien und den Verzicht auf einzelne Bausteine der Maßnahme die Kosten von 8.900.000 Euro auf 8 Millionen Euro reduzieren.

Ähnliches gilt für Stroetmanns Fabrik. Hier möchte die SPD eine Reduzierung der Kosten von 5.426.000 Euro auf 5 Millionen Euro erreichen. Die Kosten für das Gelände um Stroetmanns Fabrik sollen von 2.067,000 Euro um 10% herunter.

Sparen möchte die SPD auch beim Neubau der Feuerwehr. Hier sind 5,6 Millionen Euro vorgesehen und beschlossen.  Die SPD möchte diese Summe durch Änderungen in den Planungen auf 5 Millionen Euro reduzieren.

Gespart werden muss auch am Außengelände und der Inneneinrichtung der neuen Kindertagesstätte am Silberweg. Gut 200.000 Euro Ersparnis erhofft sich die SPD hier.

Komplett geschoben hat die SPD die Renovierung oder den Neubau der Kardinal von Galen- Schule. „Dies ist erst im Jahre 2027“ möglich, machte Reinhild Thamm-Krake deutlich. Die bisher vorliegenden Pläne müssten auch noch überarbeitet werden. So stelle sich die Frage, ob eine neue Aula für die Schule wirklich dringend notwendig sei. „Wir wollen in unsere Kinder investieren und der Bau von Kindertagesstätten und die Sanierung der Schulen haben für uns Priorität“, so Marita Haude. In der jetzt vorliegenden finanziellen Situation müsse aber die Stadt von manchem Standard abrücken und es sei auch nicht alles gleichzeitig zu finanzieren.

Das betrifft auch die Planungen am Sandufer. Eine Neugestaltung soll, so Dr. Thomas Kock, so lange auf Eis gelegt werden, bis klar sei, was konkret mit dem Sparkassengebäude geschehe, wie es mit der Immobilie Hammer weitergehe und wann und wie konkret die Planungen rund um die Volksbank verwirklicht werden.

„Wir stellen uns unserer Verantwortung für die Stadt, aber wir müssen einsehen, dass nicht mehr alles, was wünschenswert ist, auch direkt umgesetzt werden kann“, fasste Anke Hackethal zusammen.