SPD-Fraktion bringt zahlreiche Anträge zum Haushalt 2024 ein

Die SPD-Fraktion hat sich am Wochenende zu den internen Haushaltsberatungen zurückgezogen. Die Haushaltssituation ist prekär, keine Frage. Statt wilder Schuldzuweisungen tritt die SPD-Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Thomas Kock jetzt mit einer Vielzahl Anträge an Bürgermeister Oliver Kellner und die Stadtverwaltung heran. Anträge die AllesDetten vorliegen, Anträge, die Möglichkeiten aufzeigen, wie im städtischen Haushalt noch eingespart werden kann. Damit werden bisher getroffene Entscheidungen, bei denen die SPD durchaus vielfach auch beteiligt war, nicht in Frage gestellt, sie wurden allesamt zu einem Zeitpunkt getroffen, als die Haushaltslage die Pläne noch zugelassen hatte, man will nur geprüft wissen, ob hier im Nachhinein noch Einsparungspotential besteht. Schwierig dürfte es bei den Projekten werden, die schon ziemlich weit fortgeschritten sind bzw. bei denen weitere Aufträge schon vergeben sind.

Hier die Liste der Anträge:

• in 2024 sind umfangreiche Mittel zur Beleuchtung in der Stadtbibliothek vorgesehen. Die Maßnahmen sollen im Detail erläutert und Vorschläge zur Einsparungen unterbreitet werden
• der Um-/Neubau der Kardinal-von-Galen-Schule wird nach 2027 verschoben. Das Raumprogramm soll bis dahin nochmal überdacht werden (ist eine Aula dringend notwendig oder nur wünschenswert?)
• den Anträgen auf fünf neue OGS-Gruppen soll zugestimmt werden in Verbindung mit der Auflage an die Träger, dass sich dadurch die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht erhöhen
• bei den Baumaßnahmen „Schwarz-Weiß-Trennung“ der Feuerwehr (Anm. d. Red.: es geht dabei um die vorgeschriebene räumliche Trennung der konterminierten Schutzkleidung und der zivilen Bekleidung der Einsatzkräfte) sollen dahingehend überprüft werden, ob die geplanten Kosten von 5,61 Mio. Euro auf 5 Mio Euro reduziert werden können
  Die Herrichtung des neuen Alarmparkplatzes wird als notwendig erachtet, die Umsetzung aber soll -sofern möglich- noch nicht in 2024 umgesetzt werden
• die Umgestaltung des Sandufer wird zur Zeit nicht weiter verfolgt, das gilt auch für die geplante Änderung der Verkehrsführung. Vorher muss klar sein:
  – Was passiert mit dem Gebäude der Kreissparkasse?
  – Welche Planungen werden für die Immobilie Hammer entwickelt?
  – Wie werden die Planungen Am Buckhoff konkret umgesetzt?
• das „Update“ Stroetmanns Fabrik ist bereits in der Ausführungsphase (Foto oben aus Sept. 2023), hier soll dennoch geprüft werden ob der geplante Kostenansatz von 5,426 Mio Euro auf 5 Mio Euro reduziert werden kann
• das Förderprogramm „Lastenräder“ (20.000 €) wird im kommenden Jahr gestrichen
  das Förderprogramm „Dachbegrünung und Reduzierung Schottergärten“ wird um 15.000 € gekürzt
• die Arbeiten an der KiTa Silberweg sind bereits bis zur Leistungsphase 8 fortgeschritten, dennoch sollen die Planungen dahingehend überarbeitet werden, die Kosten von 3,202 Mio Euro auf 3 Mio Euro zu reduzieren
• im Etat 2024 sind 576.000 € für die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Baubetriebshof vorgesehen. Die SPD beantragt, durch Leasing, Kauf gebrauchter Fahrzeuge oder/und Wahl kostengünstigerer Marken, den Ansatz auf 500.000 € zu reduzieren
• die Sanierung der EMS-Halle ist bereits bis zur Leistungphase 6 fortgeschritten, dennoch sollen die Pläne überarbeitet und die Kosten von 8,9 Mio Euro auf 8 Mio Euro reduziert werden
• der Stadtpark hat seine Notwendigkeit und muss in seiner Form erhalten bleiben. Zur finanziellen Entlastung wäre denkbar, Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit von Tierpatenschaften anzubieten. Die Verwaltung soll hierfür offensiv werben.
• bei der aktuell vorgelegten Vorentwurfsplanung „Neugestaltung Stroetmanns Gelände“ soll schon jetzt bei der Kostenschätzung von 2,067 Mio Euro eine 10 %-ige Reduzierung vorgenommen werden
• durch größere Pflegeintervalle (oder ähnliche Maßnahmen) soll der jährliche Aufwand zur Unterhaltung städtischer Grünanlagen um 20 % auf 80.000 € reduziert werden
• die Parkgebühren in der Innenstadt sollen von 1 €/Stunde auf 1,20 €/Stunde erhöht werden, die Funktion der „Brötchentaste“ wird temporär ausgesetzt. Schätzungen der Verwaltung zur Folge könnten damit Mehreinnahmen von etwa 39.000 € erzielt werden.
• die SPD-Fraktion möchte eine grobe Übersicht über die Frequentierung und Nutzung der städtischen Spielplätze um danach zu entscheiden, welche Spielgeräte möglicherweise abgängig sind und nicht erneuert werden müssen
• weiter sollen die Straßenlampen besonders in den Außenbezirken unter die Lupe genommen werden. Welche Konsequenzen würde es haben, wenn diese zwischen 0 Uhr und 6 Uhr abgestellt werden? Außerdem sollen „Energiefresser“ nach und nach ausgetauscht werden, – andere erst bei besserer Haushaltslage.

Zuvor aufgeführte Anträge werden jetzt Teil der Haushaltberatungen. Anfang Dezember 2023 soll der Haushaltsplan vom Rat der Stadt Emsdetten verabschiedet werden, bis dahin wird die Politik die möglichst beste Lösung für Emsdetten finden müssen.