„Initiative für Fairness und Natur“ – BI Pro WestumgeBung kündigt weitere Schritte an

„Sichten, prüfen, klagen…“

Die Planfeststellungsbehörde bei der Bezirksregierung Münster hat den vom Kreis Steinfurt beantragten Bau einer sogenannten „Westumgehung Emsdetten“ als K53n genehmigt. Dazu äußern sich im Folgenden Mitglieder der BI Pro WestumgeBung, die sich seit vielen Jahren als „Initiative für Fairness und Natur“ für den Schutz von Umwelt und Natur und den Erhalt der unverbauten Kulturlandschaft einsetzen.

„Es ist einerseits erstaunlich, andererseits aber nicht überraschend, dass eine vermutlich dreistellige Zahl substanzieller Einwendungen, von der wir nach Stand der Dinge derzeit ausgehen, in der Abwägung so bewertet werden konnte, dass nun offenbar ein Planfeststellungsbeschluss ohne weitere Auflagen beschieden werden konnte“ äussert sich Walter Schölling und kündigt an, dass es Anfang November ein weiteres Treffen der Initiative geben werde.

Christian Sorge, ehemaliges Rats- und Kreistagsmitglied und selbst lange in öffentlichen Verwaltungen beruflich aktiv, betont: „Im Ergebnis wundert es mich nicht, dass der Kreis als Antragsteller und Vorhabenträger hier mit seiner Argumentation in einem behördeninternen Abstimmungsverfahren zunächst Recht bekommt.“ Wesentlicher Kern eines solchen Verfahrens sei die Abwägung von Argumenten. „Ich habe selbst schon an internen Fortbildungen dazu teilgenommen, die das Wort ‚wegwägen‘ im Titel trugen“ so Sorge. Hochkarätige Jura-Professoren bildeten Verwaltungsmitarbeiter mit dem Ziel weiter, die gesetzlich vorgegebenen Abwägungen der Einwendungen in der Verwaltung rechtskonform abzuarbeiten.

„Dabei können Fehler geschehen. Die Abwägungsfehlerlehre, die sich mit Fehlbewertungen beschäftigt, ist ein eigenes juristisches Fachgebiet, dass dann vor den Verwaltungsgerichten als Kontrollinstanzen in drei Stufen weiter verhandelt werden kann“ führt Sorge aus. Er gehe davon aus, dass es insofern bis zur Rechtskraft des Beschlusses noch lange dauern könne.

Josef Berkemeyer, Fraktionssprecher der Grünen und ebenfalls Mitglied der BI betont: „Sobald uns die Begründung vorliegt werden wir die offenbar 300 Seiten mit wachem Auge kritisch in den Blick nehmen, Dokumente und Abwägungsargumente sichten, prüfen und eben gegebenenfalls klagen: das werden die weiteren Schritte sein.“, heißt es abschließend in einer Presseerklärung der Initiative.