Die derzeit angespannte Haushaltssituation zwingt die Politik möglicherweise zu ungewollten Maßnahmen. Da wird bei manch einem Kuchen möglicherweise auf die Sahne verzichtet werden müssen, groß visionierte Projekte aufgegeben oder zumindest verschoben werden müssen.
In einem uns vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion formuliert deren Vorsitzender Dr. Thomas Kock, eine städtische Immobilie zum Verkauf anzubieten und bei weiteren Objekten eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.
Hier der Antrag im Wortlaut:
…namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
- Das Gebäude Emsstraße 8 (Anm. d. Red.: „Agenda Älterwerden“) wird im kommenden Jahr zum Verkauf angeboten.
Sollten sich Käufer finden, die ein gutes Konzept vorlegen und einen akzeptablen Preis bezahlen wollen, wird das Gebäude verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf stellt zwar nur einen Einmaleffekt für den Haushalt dar, hilft allerdings in der jetzigen schwierigen Haushaltssituation weiter.
- Für das Gebäude Frauenstraße 3 legt die Stadtverwaltung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, die dann als Entscheidungsgrundlage genommen wird, ob ein Verkaufsangebot dieser Liegenschaft für die Stadt Sinn macht.
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