In einer Pressemitteilung nimmt die CDU-Fraktion zu der jüngst im Jugendhilfeausschuss (JHA)beratenen und jetzt für den Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) bevorstehenden Entscheidung Stellung:
Die von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit beabsichtigte außerplanmäßige Erhöhung der Kita-Gebühren ab 2024 um bis zu 34 Prozent stößt auf starke Kritik der Emsdettener Christdemokraten. „Wir halten die Entlastung von Familien mit geringerem Einkommen zwar für den richtigen Weg, eine gleichzeitige Mehrbelastung vieler anderer Familien in unserer Stadt aber für absolut falsch“, betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Hellwig.
„Diese Mehrbelastung gerade in der jetzigen von Inflation geprägten Zeit mit einer neugefassten Beitragstabelle durchzusetzen, ist familienpolitischer Irrsinn“, so Ratsfrau Beate Dawid. Die CDU lehnt die weitere Belastung der Eltern in puncto daher Elternbeiträgen strikt ab, so Dawid weiter. Durch die ohnehin beschlossene jährliche Anpassung der Beitragstabelle sind bereits steigende Elternbeiträge fixiert, diese sollten dann aber auch ausreichend sein“, so Dawid weiter.
Die Vereinheitlichung der Kitagebühren im gesamten Kreis Steinfurt lassen die Christdemokraten als Begründung für die Erhöhungen nicht durchgehen. „Davon haben die Emsdettener Eltern gar nichts“, stellt Hellwig klar. „Wir wissen um die schwierige Haushaltslage und dennoch sehen wir jeden Euro in Emsdettener Familien besser investiert, als in so manch andere in jüngster Zeit getroffene Entscheidung der Rot-Rot-Grünen-Mehrheit“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Hellwig. „Dieses Spiel werden wir nicht mitspielen. Zum 01.08.2024 wird auf alle Familien eine weitere planmäßige Erhöhung von mindestens 5 oder mehr Prozent zukommen, jetzt noch eine zusätzliche Erhöhung zu beschließen ist absolut unverständlich und zeigt, wie wenig die anderen Parteien sich mit dem Elternwille auseinandergesetzt haben.“ so Hellwig weiter.
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