Auch die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Emsdetten hat sich am vergangenen Wochenende intensiv mit der Haushaltsplanung 2023 befasst. Durch deren Fraktionssprecher Uwe Warda erreichte uns jetzt folgende Pressemeldung:
„Die Linke im Rat hat auf ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen, dass aufgrund der Haushaltslage nur der Ersatz vorhandener Schulsporthallen aus städtischen Mitteln finanziert werden soll. An der Stauffenbergstraße kann eine Großsporthalle mit drei bis vier Feldern die aktuelle Halle ersetzten. Ob der TVE in einen Campus investieren möchte ist dem Verein überlassen. Eine Förderung durch die Stadt ist in Form einer stadteigenen Fläche möglich. Eine Wettkampfsporthalle für die TVE-Profi-Handballer wird nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Die Ems-Halle sieht die Linke als integrierten Bestandteil des Sport- und Veranstaltungszentrums zwischen Hof Deitmar und Stroetmanns-Fabrik. An der Erweiterung der Schießanlage wird wie beschlossen festgehalten. Die Ertüchtigung der Ems-Halle muss in den nächsten Jahren nur auf technisch notwendige Maßnahmen und der Herstellung einer barrierefreien Erreichbarkeit begrenzt werden.
Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt stimmt die Linke der Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngrundstücke um 50 Punkte schweren Herzens zu. Dies ist nicht nur eine steigende Belastung für Hausbesitzer*innen, sondern immer auch eine Belastung von Mieterinnen und Mietern. Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) soll parallel zur Grundsteuer B um 50 Punkte auf 301 Prozentpunkte angehoben werden. In Emsdetten liegt die Grundsteuer B bisher weit unter den Sätzen der Nachbargemeinden und wird dies auch nach der Erhöhung auf 301 Punkte sein. „Nominell trägt die Grundsteuer A bisher weniger zum städtischen Haushalt bei als die Hundesteuer. Angesichts der städtischen Ausgaben für Brücken und Wirtschaftswege für die Landwirtschaft klafft hier eine Gerechtigkeitslücke“, heißt es abschließend.
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