Fragenkatalog der E.E.M.

A. Bisherige Konsolidierung

1. Welche wesentlichen Konsolidierungsmaßnahmen hat die Stadt seit 2022 beschlossen oder umgesetzt?
   • Gemeint:
   Maßnahmen, die Aufwand gesenkt oder Erträge dauerhaft verbessert haben, jeweils mit Jahr, Bereich und geplantem Jahreseffekt in Euro.
   • Begrenzung: Nur Maßnahmen ab etwa 100.000 € im Jahr
2. Welche größeren Sparvorschläge wurden seit 2022 geprüft, aber nicht umgesetzt?
   • Gemeint:
   Vorschläge aus Verwaltung oder Politik, mit dem Grund in einem Satz, zum Beispiel rechtlich nicht möglich, unwirtschaftlich oder politisch nicht beschlossen.

B. Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben

1. Wie verteilen sich die Aufwendungen der Stadt auf pflichtige und freiwillige Aufgaben?
   • Gemeint:
   Wie viel Prozent sind pflichtige/freiwillige Maßnahmen, wie viel Euro entfallen darauf nach Abzug der Erträge und Fördermittel. Ergänzend bitten wir um eine Einordnung des jeweils zugeordneten Personalaufwands in Euro.
2. In welchen pflichtigen Bereichen hat die Stadt bei der Ausgestaltung im Hinblick auf die Ausgaben den größten Spielraum?
   • Gemeint:
   Die drei Aufgaben mit dem größten Sparpotenzial, bei denen das Ob gesetzlich vorgegeben ist, das Wie aber teilweise vor Ort entschieden wird. Die Trennung in pflichtig und freiwillig allein zeigt die tatsächlichen Spielräume kaum.

C. Standards

1. Wo liegen städtische Standards bewusst über dem gesetzlichen oder üblichen Maß?
   • Gemeint:
   Zum Beispiel Öffnungszeiten, Betreuungsangebote oder Gebäudeflächen, jeweils mit Beschlusslage und Größenordnung der Kosten.
   • Begrenzung: Drei bis fünf Beispiele mit dem aus Sicht der Verwaltung größten Effekt
2. Wie geht die Stadt über die Stellungnahme vom April 2026 hinaus mit den Hinweisen der GPA NRW um?
   Gemeint:
   1. Wurde eine Aufgabenkritik mit Blick auf freiwillige Leistungen und bestehende Standards bereits begonnen oder ist sie geplant? Wer steuert diesen Prozess, welcher Zeitplan ist vorgesehen und wie ist der Prozess ausgestaltet und gesteuert?
   2. Welche Immobilien/Flächen wurden im Rahmen der regelmäßigen Bedarfsprüfung re-
   duziert oder sind zur Reduzierung vorgesehen?
   • Begrenzung: Ein kurzer Sachstand mit gerundeten Werten, soweit vorhanden.
3.  Welche Regeln begrenzen das Ausgabenwachstum der Stadt?
   • Gemeint:
   – Gibt es eine grundsätzliche Vorgabe des Bürgermeisters, keine zusätzlichen freiwilligen Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen oder bestehende Budgets auszuweiten?
   – Werden neue freiwillige Aufwendungen grundsätzlich durch Einsparungen oder den Wegfall anderer Aufwendungen gegenfinanziert?
   – Werden Ausnahmen von diesen Vorgaben im Einzelfall auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit geprüft? Wer entscheidet darüber?
   – Welche neuen freiwilligen Aufwendungen sind im Haushaltsentwurf 2027 dennoch vorgesehen?

D. Aktuelle Maßnahmen

1. Welche Konsolidierungsmaßnahmen außer den Steuererhöhungen enthalten der Entwurf 2027 und die Finanzplanung bis 2030?
   • Gemeint: Maßnahmen mit eingeplantem Betrag und Jahr, einschließlich pauschaler Kür-
   zungen oder Budgetvorgaben.
2. Welche Vorgaben zur Haushaltsbewirtschaftung gelten aktuell in der Verwaltung?
   • Gemeint: Zum Beispiel Bewirtschaftungsverfügungen, Regeln zur Wiederbesetzung von Stellen oder Budgetvorgaben für Fachdienste, jeweils mit Beginn und konkreter Ausgestaltung.
3. Werden bei Stellennachbesetzungen auch die Aufgabenverteilung und die Organisation über die einzelne Stelle hinaus überprüft?
   • Gemeint: Laut Stellungnahme vom April 2026 wird die Nachbesetzung bei Vakanzen kritisch hinterfragt. Dazu bitten wir um eine kurze Einordnung folgender Aspekte:
   1. Wird dabei auch geprüft, ob Aufgaben umverteilt, zusammengeführt oder Doppelstrukturen abgebaut werden können?
   2. Wird fachdienstübergreifend betrachtet, wo sich der Arbeitsanfall beispielsweise durch veränderte Fallzahlen, Digitalisierung oder den Einsatz von KI verändert hat und ob Aufgaben bzw. Stellen entsprechend intern verlagert werden können?
   3. Wie viele frei gewordene Stellen wurden seit 2022 nicht oder verändert nachbesetzt bzw. intern verlagert?
   • Begrenzung: Eine kurze Beschreibung des Verfahrens und gerundete Zahlen, soweit vorhanden. Angaben zu einzelnen Personen oder Bewertungen einzelner Stellen sind nicht erforderlich.
4. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden?
   • Gemeint: Auf Grundlage der aktuellen Haushaltsplanung: Ab wann könnte ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich werden und von welchen wesentlichen Annahmen und Risiken hängt diese Entwicklung ab?
   • Begrenzung: Keine neue Prognose. Eine Einschätzung in wenigen Sätzen genügt.
5. Welche Konsolidierungsmaßnahmen haben Sie als Bürgermeister in Ihrem eigenen Handlungsspielraum seit 2022 entschieden und umgesetzt, und wo sind Beschlüsse des Rates erforderlich?
   • Gemeint: Erstens: Welche Konsolidierungsmaßnahmen haben Sie als Bürgermeister seit 2022 in eigener Zuständigkeit entschieden und umgesetzt (z. B. organisatorische, aufgabenkritische oder personelle Maßnahmen)? Welche weiteren Einsparpotenziale sehen
   Sie in diesem Handlungsspielraum? Zweitens: Bei welchen Maßnahmen sind Beschlüsse des Rates erforderlich? Drittens: Welche Konsolidierungsvorschläge hat die Verwaltung seit 2022 aus eigener Initiative in den Rat eingebracht, wie wurde darüber entschieden und welche weiteren Vorschläge sind geplant? Viertens: Wie stimmen sich Bürgermeister und Rat darüber ab, wer welche Konsolidierungsschritte vorbereitet und verantwortet?
   • Begrenzung: Die wichtigsten Beispiele und Entscheidungen in Stichworten oder Verweise auf entsprechende Vorlagen genügen.
6. Welche Annahmen und Erkenntnisse liegen der Prognose der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit der geplanten Hebesatzanhebung zugrunde?
   • Gemeint: Wurden Erfahrungen aus vergleichbaren Städten oder einschlägige Studien zu Hebesatzanhebungen berücksichtigt? Inwieweit fließen mögliche Auswirkungen auf Unternehmensgewinne, Standortentscheidungen und Investitionen sowie die konjunkturelle Entwicklung und das prognostizierte Wirtschaftswachstum in die Planung ein? Falls entsprechende Erkenntnisse vorliegen, bitten wir um Angabe der verwendeten Quellen und Annahmen.
7. Wie verteilt sich das Gewerbesteueraufkommen auf die Unternehmen?
   • Gemeint: Wie viele Unternehmen tragen im Durchschnitt der letzten fünf Jahre zusammen rund 50 % des gesamten Gewerbesteueraufkommens? Bitte geben Sie sowohl die absolute Anzahl als auch den Anteil an allen Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen in Prozent an.
   • Begrenzung: Gerundete Werte genügen. Es werden ausschließlich zusammengefasste Angaben benötigt, keine Namen oder Daten einzelner Unternehmen.

E. Steuerung und Einbindung

1. Wie werden Führungskräfte und Mitarbeitende in die Haushaltsziele und die Konsolidierungsbemühungen eingebunden?
   • Gemeint: In welchen Formaten und in welcher Häufigkeit wird die Haushaltslage auf Führungsebene thematisiert? Wie werden die Mitarbeitenden über die Haushaltsziele informiert und welche konkreten Vorgaben oder Hinweise zur Haushaltskonsolidierung
   wurden ihnen mitgegeben?

F. Weitere Potenziale

1. Welche weiteren Bereiche und Maßnahmen möchte die Verwaltung im Hinblick auf zusätzliche Einsparpotenziale prüfen und welche Hindernisse stehen einer Umsetzung bislang entgegen?
   • Gemeint: Beispielsweise Gebäudebestand, Digitalisierung oder interkommunale Zusammenarbeit. Bitte jeweils mit kurzer Benennung der wesentlichen Hindernisse, etwa rechtliche Rahmenbedingungen, personelle Ressourcen oder erforderliche Vorlaufkosten