Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion über die aktuelle Berichterstattung zur Finanz- und Steuerungskommission in Emsdetten:
In der Berichterstattung eines lokalen Print-Mediums vom 10. Oktober 2026 wird über die Finanz- und Steuerungskommission (FSK) in Emsdetten berichtet. Hierzu bedarf es aus Sicht der Grünen Fraktion im Stadtrat Emsdetten der folgenden Klarstellungen:
In der Berichterstattung wird die Behauptung aufgestellt, dass die FSK als nicht offiziell legitimiertes Gremium tagt.
Richtig ist, dass in öffentlicher Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschusses am 13. November 2025 alle vertretenen Ratsfraktionen der Einrichtung einer FSK zugestimmt haben. Das Protokoll der Sitzung ist im Rats-Info-Management der Stadt Emsdetten für Jedermann öffentlich einsehbar. Die FSK ist damit als Diskussions- und Empfehlungsgremium hinreichend offiziell legitimiert.
Die Finanz- und Steuerungskommission dient dazu, auf einer gemeinsamen fachlichen Grundlage mögliche Wege zur nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushalts zu entwickeln. Unterschiedliche politische Positionen gehören zu diesem Prozess. Die abschließende demokratische Beratung und Entscheidung bleiben den zuständigen öffentlichen Gremien vorbehalten.
Weiterhin berichtet das lokale Print-Medium, in der FSK seien etliche tiefgreifende politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit final besprochen worden.
Richtig ist, dass in der FSK keine einzige politische Entscheidung getroffen wurde. Eine solche Entscheidung hätte vor dem Hintergrund der NRW-Kommunalverfassung und dem Emsdettener Satzungsrecht keinerlei Bestand haben können. Alle Ergebnisse der FSK gehen anschließend in die öffentliche Ausschuss- und Ratsberatung.
Die Berichterstattung des lokalen Print-Mediums ist zusätzlich methodisch zu beanstanden. In einem als journalistischen Artikel aufgemachten Text werden teilweise wertende Formulierungen verwendet, die sich anschließend wortgleich in einem als Kommentar gekennzeichneten Text wiederfinden. Dies verletzt aus Sicht der Grünen Ratsfraktion die gebotene Trennung von Nachricht und Meinung.
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