„Dienstag war kein normaler Tag. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein rechtsextremer Landtagspräsident gewählt worden. Deshalb sind wir Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion nach der Fraktionssitzung im Bundestag nicht auseinandergegangen, sondern haben gemeinsam einen Protestmarsch vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz gemacht“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt, Jürgen Coße (SPD), der sich ebenfalls dem Protestmarsch angeschlossen hatte.
Coße: „Wir wollten mit unserem Protestmarsch ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen und unsere Demokratie verteidigen. Denn Demokratien gehen nicht laut von heute auf morgen zugrunde, sondern leise und Schritt für Schritt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir deutlich gemeinsam Flagge für unsere demokratischen Werte zeigen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt kann ich mich nur ungläubig fragen, ob diejenigen die einem Rechtsextremen ihre Stimme gegeben haben, nichts aus der Geschichte gelernt haben.“
Coße verwies darauf, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der spontanen Kundgebung auf dem Bebelplatz, wo sich das Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 befindet, die Tragweite der Wahl deutlich gemacht hat. Pistorius sprach von einem einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den es in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht mehr gegeben habe: „Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient.“ Auf diesen Tabubruch könne niemand zur Tagesordnung übergehen. Daher haben sich spontan und kurzentschlossen die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Protestmarsch zum Bebelplatz begeben.
Mit 48 Stimmen war in Sachsen-Anhalt am Dienstag ein Landtagspräsident der AfD gewählt worden. Damit hatte er vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben.
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