Der Kampf gegen die geplante Westumgehung Emsdetten (K 53n) geht in eine entscheidende Phase. Da der NABU e.V. aktuell gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung klagt, rufen die Initiative für Fairness und Natur – WestumgeBung und der NABU gemeinsam zu einer neuen Spendenrunde auf. Die Initiatoren warnen vor massiven finanziellen Folgen für die Stadt Emsdetten und den Kreis Steinfurt.
Das juristische Vorgehen gegen das umstrittene Straßenbauprojekt erfordert erhebliche finanzielle Mittel für Rechtsanwälte und Gutachter. Da diese Kosten nicht aus regulären Verbandsmitteln bestritten werden können, sind NABU und Bürgerinitiative auf die Solidarität und Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.
Die Sprecher der Initiative betonen im Zuge des Spendenaufrufs die weitreichenden und teils drastischen finanziellen Konsequenzen des Projekts für die Stadt Emsdetten und den Kreis Steinfurt:
Josef Berkemeyer kritisiert die ungeklärte Kostenfrage: „Die Baukosten in unbekannter Millionenhöhe tragen die Stadt Emsdetten und der Kreis Steinfurt allein. Eine Förderung vom Land wird es für dieses Projekt wohl nicht geben.“
Walter Schölling verweist auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger: „Dabei werden die Emsdettener Bürger doppelt belastet. Einmal durch den städtischen Haushalt und ein zweites Mal über die Kreisumlage für den Kreis Steinfurt.“
Dr. Joachim Kamp warnt vor den langfristigen Folgen für den städtischen Haushalt: „Spätestens die Zinslasten und die zu erwartenden Abschreibungen werden den städtischen Haushalt so stark belasten, dass eine Haushaltssicherung wahrscheinlicher wird.“
Um das rechtliche Verfahren erfolgreich weiterführen zu können, freut sich der NABU über jede finanzielle Hilfe. Spenden sind steuerlich absetzbar und können direkt auf folgendes Konto überwiesen werden:
- Empfänger: Naturschutzbund Deutschland Kreisverband, Steinfurt, e.V.
- IBAN: DE84 4035 0005 0000 8643 55
- BIC: WELADED1RHN (Stadtsparkasse Rheine)
- Verwendungszweck: WestumgeBung sowie Name und Anschrift des Spenders (wird für die Erstellung der Spendenquittung benötigt)
Die bisher eingeworbenen Gelder wurden für die Klagebegründung und Erwiderungen sowie für weitere gutachterliche Stellungnahmen verwendet. Wir warten jetzt auf das Ansetzen einer mündlichen Verhandlung.
Und wenn das Land doch Fördert?
Bei angenommenen Gesamtkosten von beispielsweise 40 Mio. € wäre eine Landesförderung von 60 % – soweit tatsächlich förderfähig – etwa 24 Mio. €. Es blieben rund 16 Mio. € zu finanzieren. Wenn Kreis und Stadt diesen Rest tatsächlich je zur Hälfte tragen, wären das ungefähr:
Kreis Steinfurt: 8 Mio. €
Stadt Emsdetten: 8 Mio. €
Außerdem würde die Umgehung stark belasteten Straßen in Emsdetten entlasten. Aber die, die gegen eine Westumgehung sind leben wahrscheinlich nicht an diesen Straßen und das Wohl der Menschen ist den Initiatoren wahrscheinlich Recht egal.
WER KLAGEN WILL SOLL DOCH BITTE SELBER ZAHLEN
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