Kreiskämmerer Christian Termathe hat die am 17. April 2026 verhängte Haushaltssperre für dieses Jahr mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Möglich gemacht hat das eine Entscheidung in der gestrigen Kreistagssitzung. Die Kreistagsmitglieder haben eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt beschlossen und damit dem mit den Krankenkassen gefundenen Kompromiss zugestimmt.
„Auf Grundlage der Einigung und der finanzwirtschaftlichen Entwicklung bis zum 30. Juni 2026 ist nach aktueller Haushaltsprognose ein vollständiger Verbrauch des Eigenkapitals und damit eine Überschuldung des Kreises Steinfurt in 2026 nicht mehr zu erwarten“, erklärt Landrat Dr. Martin Sommer. Für 2026 wird auf Grundlage des Finanzzwischenberichts zum 30. Juni 2026 nunmehr ein Fehlbetrag von rund 1 Million Euro erwartet. Darin berücksichtigt sind bereits die aufgrund der Haushaltssperre zu verzeichnenden Haushaltsverbesserungen von insgesamt etwa 3,5 Millionen Euro.
Von Entwarnung kann jedoch angesichts der vielfältigen finanziellen Belastungen für den Kreishaushalt keine Rede sein, betonen Sommer und Termathe: „Angesichts der besonderen Herausforderungen für die Haushaltswirtschaft des Kreises Steinfurt sind weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um den zu erwartenden Fehlbetrag in 2026 zu verringern. Wir müssen daher gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die im Zuge der Haushaltssperre identifizierten Einsparungen auch tatsächlich zum Jahresende 2026 realisiert werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Kreises Steinfurt zu erhalten.“
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