Am 23. Februar 2026 soll der Haushaltsplan 2026 verabschiedet werden. Am Montag dieser Woche gab es eine eingeschobene zusätzliche Sitzung des AI (Ausschuss für Infrastruktur) und da kam es am Ende zum ersten Vorgeschmack, was möglicherweise in den letzten Tagen vor der Verabschiedung und in den Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen zu erwarten ist.
Die zusätzliche Sitzung des AI war notwendig geworden, weil von der Stadtverwaltung neue Zahlen bekannt gemacht wurden, die bei Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember 2025 noch nicht vorgelegen haben und auch noch nicht absehbar waren.
Damit fühlte sich die Politik ein Stück weit überrumpelt, sah sich parteiübergreifend außer Stande, ohne vorherige Beratung in der Fraktion über diese neuen Vorlagen zu entscheiden. Deswegen kam es zu der am Montag eingeschobenen Sitzung und dadurch zur Verschiebung des HFSA (Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss) und des Rates.
Der Technische Beigeordnete Martin Dörtelmann räumte ein, dass diese Kritik in Teilen berechtigt sei und versprach künftig eine andere Verfahrensweise.
Bevor es zur grundlegenden Diskussion über die Genehmigung oder Ablehnung des für diesen Fachausschuss relvanten Teils des Haushaltsplanentwurfes 2026 ging, wurden die sich mittlerweile aufgezeigten Änderungen/Verschiebungen detailliert vorgestellt.
Hierbei handelt es sich in Auszügen um folgende Maßnahmen:
- Sanierungsmaßnahmen der Fassade der Stadtbibliothek; aufgrund der Witterungsverhältnisse mussten diese von 2025 in 2026 verschoben werden
- Sanierung der Giebel der Lagerscheune am Walter-Steinkühler-Stadion, eine Maßnahme, die aus Sicherheitsgründen ausgeführt werden muss
- sicherheitsrelevant ist ebenfalls die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Sporthalle am Gymnasium Martinum
- statisch notwendige Sanierungsarbeiten im Altbau des Gymnasium Martinum
- gemäß Schulentwicklungsplan sollen im Gymnasium Martinum der Kunst- und EDV-Raum getauscht werden – hier sind entsprechende Umbaumaßnahmen notwendig
- Erneuerung der Gaskesselanlage an der Emanuel-von-Ketteler-Schule in Sinningen – hier wird politisch diskutiert ob nich die sofortige Umstellung auf Wärmepumpe sinnvoller ist
- Einrichtung einer Video-Überwachungsanlage Radabstellanlage/Chojniceplatz
- Einrichtung von PV-Anlagen die für 2025 geplant waren aber nicht geliefert werden konnten – Verschiebung nach 2026
- offene Rechnungen/Restarbeiten Stroetmanns Fabrik – Verschiebung von 2025 nach 2026
- Prallwandtüren in der EMS-Halle – Verschiebung – 55 Wochen Lieferzeit – daher Einbau erst 2027
- Erweiterung Josefschule
- Sportzentrum Stauffenbergstraße
- durch Bauverzug an der Feuer- und Rettungswache in 2025 entstandene Minderausgaben verschieben sich nach 2026
- Verzögerung Sanierungsarbeiten in der Rathaus-Tiefgarage
- Brücke über den Hummertsbach am Teekotten
Rudolf Schwarte (CDU) lehnte den Haushalt für seine Fraktion in Gänze ab, musste sich dafür von Piet Loose (Die Grünen) und Anke Hackethal (SPD) den Vorwurf gefallen lassen, keine konstruktiven Gegenvorschläge/Einsparmöglichkeiten gemacht zu haben. Loose ging sogar soweit, zu vermuten, dass die CDU im Wissen, dass die Mehrheit im Ausschuss für den Entwurf stimmen wird, ablehnen wird und somit rerine Symbolpolitik betreibt.
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