Vor allem im Ausschuss für Infrastruktur (AI) kam es in der vergangenen Sitzung zu einigen Unstimmigkeiten. Hier hat die Verwaltung, neuen Erkenntnissen folgend, der Politik neues Zahlenmaterial vorgelegt, welche den Fraktionen zu deren Haushaltsberatungen noch nicht vorlagen. Das wiederum hatte dann zur Folge, dass wegen dringenden Beratungsbedarfes der Haushaltplan in diesem Fachausschuss nicht abschließend beschieden wurde.
Für die SPD hat deren Fraktionsvorsitzende Anke Hackethal nach internen Beratungen jetzt folgenden Antrag gestellt:
Die SPD-Ratsfraktion beantragt Änderungen in Bezug auf folgende Maßnahmen:
a) Neubau/Sanierung Spiel- und Sporthalle Stauffenbergstraße
b) Anbau Josefschule
In beiden Fällen beantragt die SPD-Fraktion, die Kosten für die grundlegenden Planungen von denen für die eigentliche Bauplanung zu trennen.
Die Kosten der weitergehenden Maßnahmen werden mit einem Sperrvermerk versehen.
Begründet wird der Antrag wie folgt:
Ziel ist eine bessere Transparenz und eine saubere Trennung von Grundsatzentscheidungen und möglichen Umsetzungsformen. Die SPD-Fraktion hält ausdrücklich an den Zielen einer guten schulischen Versorgung und ausreichenden Stätten für den Schulsport fest. Dafür ist die Modernisierung und teilweise auch Erweiterung von Schulen und Sporthallen nötig. Es muss jedoch Klarheit über die geplante Verwendung der zu bewilligenden Gelder bestehen.
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