„Der Runde Tisch, bei dem man ergebnisoffen aber lösungsorientiert zu einer wie auch immer gearteten Einigung kommen wollte, ist gescheitert.“ – Das wurde am Donnerstag in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wohnen (ASWW) fraktionsübergreifend von allen bedauert. Zahlreiche Besucher auf der Tribüne des Ratssaales verließen daraufhin betrübt die Veranstaltung, – hatten sie doch nach der Ausschusssitzung vom 13. Juni 2024 zumindest noch einen Funken Hoffnung.
Die Rede ist von der Drucksache 88/2024 1. Ergänzung, – Beschluss zur öffentlichen Auslegung „Bebauungsplan Nr. 47 Biekmeresch Süd“, 6. Änderung – besser bekannt unter „Hof Recker“.
Bereits im Juni sollte die öffentliche Auslegung beschlossen werden, diese konnte knapp mit 9:8 Stimmen im Fachausschuss verhindert werden.
Im Juni hatte Uwe Warda (Die Linke) die Pläne abgelehnt. Die CDU-Fraktion stimmte ebenfalls geschlossen gegen die Offenlegung und beantragte den Runden Tisch. Inhaltlich hatte man sich auf die Seite der Interessengemeinschaft Hof Recker (IGHR) geschlagen, der Verwaltung mangelnde/schlechte Kommunikation in der Verfahrensabwicklung vorgeworfen. IGHR ist ein Bündnis von Anwohnern, welches sich in seinen Rechten beschnitten sieht, weil das geplante Bauvorhaben die eigene Wohnqualität beeinschränken wird.
Seinerzeit sagte Beate Dawid (CDU): „Es gibt noch so viele Fragezeichen, so viele Dinge, die noch zu klären sind. Diese Fragezeichen müssen erst ausgeräumt werden.“
Karin Raffelsiefer (CDU) in der aktuellen Sitzung: „Wir finden es bedauerlich, dass es zu keinem Kompromis gekommen ist, haben dadurch sicherlich keine befriedigende Situation… mittlerweile denken wir in der CDU-Fraktion aber, dass wir der Beschlussvorlage zustimmen werden.“
Der Runde Tisch wurde dann bei nur einer Enthaltung in der Juni-Sitzung mit großer Mehrheit so beschlossen.
Dieser Termin (der Runde Tisch), bei dem die Fragezeichen ausgeräumt werden sollten (aber nicht wurden), hat jetzt stattgefunden, mit dem Ergebnis: alles beim Alten! Der Bauvorhabenträger will insbesondere von der geplanten Geschossigkeit nicht abtreten. Die IGHR wollen ihrerseits die aufgeführten Bedenken ausgeräumt wissen. Das umfangreiche Protokoll des Runden Tisches wird in der Form von der IGHR nicht anerkannt, da es in ihren Augen unvollständig wiedergegeben ist.
Dr. Thomas Kock (SPD): „Wir haben es hier mit dem Grundstück eines privaten Investors zu tun, nicht mit städtischem Eigentum. Wir müssen abwägen zwischen Allgemeinwohl und Interessen der Nachbarn. Man muss sich entscheiden, wird nie einen Weg finden, wo alle applaudieren.“ Und mit Blick zur Tribüne: „Ich weiß, dass ich mir jetzt da oben keine Freunde mache, aber die SPD-Fraktion bleibt dabei, dem Allgemeinwohl und somit dieser Planung zuzustimmen. Wir halten sie für zumutbar.“
Günter Lammert (UWE) hätte auch lieber einen vertretbaren Kompromis gesehen. Darüber hinaus hätte er sich in der Bauweise an dieser exponierten Stelle städtebaulich eine erkennbare Aufwertung gewünscht.
Josef Berkemeyer (Die Grünen) begrüßt ausdrücklich, dass sich hier die Bürger eingebracht haben, betont aber, dass man hier die Gesamtheit sehen müsse. An den vorgebrachten Plänen bemängelte er, das keine Visualisierung zur Verfügung gestellt wurde mit der man konkretere Einblicke gehabt hätte.
Daniel Hellwig (CDU) wies nochmal darauf hin, dass auf seinen Antrag hin die Offenlegung bereits im Juni gestoppt und somit die Möglichkeit zu einem Runden Tisch geschaffen wurde.
Mit Blick auf die zu erwartende Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite werde die CDU-Fraktion heute auch zustimmen.
Also liegt faktisch jetzt der gleiche Beschluss zur Abstimmung vor, wie es wenige Wochen zuvor bereits der Fall war, – allerdings mit anderem Abstimmungsverhalten: Bei drei Gegenstimmen (2 x UWE und 1 x Emsdettener Liste) stimmt der Fachausschuss (diesmal auch die CDU und Die Linke) jetzt für die öffentliche Auslegung. Einhelliges Argument: „Wir müssen das Allgemeinwohl vor das Einzelwohl stellen.“ Soll heißen: mehr Wohnraum schaffen, Kita-Plätze schaffen.
Eigentlich Prinzipien, die zu den Grundsätzen der CDU gehören, die in diesem Fall jedoch kurzzeitig den Anschein erwecken ließ, davon abweichen zu wollen. Genau daran reibt sich die IGHR, die eine Menge Kleinarbeit in der Ausarbeitung ihrer Argumente gesteckt hatte und sich aufgrund der Gespräche mit den Fraktionen zumindest von einem Teil der gewählten Vertreter die politische Unterstützung sicher geglaubt hatte, ein doppelter Schlag ins Kontor.
(Anmerkung der Redaktion:Die Entscheidung, wie sie jetzt getroffen wurde, ist die Richtige, allerdings weist der Weg dahin sowohl verwaltungstechnisch, wie auch politisch einen steinigen Weg auf, der zunächst hätte vermieden werdenn können und dann politisch bewusst untermauert wurde, um den politischen Gegner vorzuführen, dafür hat man sich bewusst das Vertrauen der Bürger erhascht um diese anschließend derbe vor eine Enttäuschung zu stellen. Vertrauen zum Bürger sollte ehrlich sein und nicht aus politischem Kalkül benutzt werden.)
Für Die Linke möchte ich noch einmal betonen, dass es einen Grund gibt, warum wir unser Stimmverhalten geändert haben. Im Juni lag ein Vorschlag für nur sechs Sozialwohnungen vor. Dies war deutlich zu wenig. Daraufhin haben wir die Vorlage abgelehnt. Nur weil wir hartnäckig geblieben sind, hat sich der Investor bewegt und jetzt mehr Sozialwohnungen angeboten. Dies ist ein Erfolg. Die Linke hat ihre Meinung nicht geändert, Sondern der Investor ist unserem Kernanliegen entgegengekommen. So konnte Die Linke jetzt zustimmen.
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