In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde eine neue Elternbeitragssatzung für die Erhebung von Kita-Beiträgen beschlossen. Diese war im Vorferld heiß diskutiert, die Diskussion war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. AllesDetten berichtete bereits H I E R darüber, die CDU-Fraktion hatte H I E R zu ihrer ablehnenden Haltung Stellung bezogen und die Fraktion Die Linke H I E R ihre Haltung (und den Zusatzantrag) begründet.
Heute erreicht uns eine Pressemeldung der Fraktion Die Grünen, unterschrieben von Josef Berkemeyer und Luis Bobda, die ihrerseits ihre Entscheidung nochmal begründen:
„Bereits vor Jahren gab es einen Versuch die bestehende, undurchsichtige Beitragstabelle anzupassen. Damals scheiterte das Vorhaben daran, politische Mehrheiten zu organisieren.
Nach drei Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, zwei interfraktionellen Beratungsrunden und vielen weiteren Diskussionen haben wir nun endlich einen Ratsbeschluss, der von einer breiten 2/3-Mehrheit aus uns GRÜNEN, SPD, UWE & Linke getragen wird.
Warum ist die neue Satzung so wichtig?
Bisher waren Familien mit einem Netto-Jahreseinkommen von 25.000 € von Kita-Beiträgen befreit. Diese Grenze spiegelt nicht die Lebensrealitäten von Familien wider, die nach Jahren der Pandemie und jetzt in einer Inflation finanziell in immer prekärer, armutsgefährdete Lagen rutschen. Mit der neuen Satzung heben wir die Grenze zur Beitragsfreiheit auf 36.000€ deutlich an und entlasten damit über 200 Familien spürbar mit bis zu 100€ im Monat.
Um diese Entlastungen zu finanzieren und Beitragsgerechtigkeit bis in hohe Einkommen zu garantieren, führen wir fünf weitere Einkommensgruppen ein, sodass der Höchstsatz nicht wie bisher ab 90.000€, sondern erst ab 120.000€ Jahreseinkommen fällig wird. Ausschließlich in dieser Spitzengruppe von 120.000€ und höher führt das zu einer Beitragserhöhung von 34%.
Zentral ist dabei aber, dass es für Familien mit mittleren Einkommen zwischen 36.000 und 72.000€ KEINE Erhöhung gibt. Ab 72.000€ steigen dann die Beiträge moderat um 5% und progressiv in höheren Einkommensgruppen weiter. Wir wissen, dass keine Erhöhung von Beiträgen für irgendeine Familie eine Leichtigkeit darstellt, jedoch sind wir auch davon überzeugt, dass diese Erhöhungen für gutverdienende Familien zu stemmen sind.
Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung und setzen mit der Änderung der Elternbeiträge ein Zeichen für eine sozial gerechte Politik in unserer Stadtgesellschaft, die eben auch für diejenigen da ist, die am wenigsten haben. Dabei verlieren wir aber selbstverständlich nicht alle anderen aus dem Blick: Wir haben uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Geschwisterkind-Regel bleibt – heißt: Auch weiterhin zahlen Eltern nur für ihr 1. Kind KitaBeiträge, für alle weiteren Kinder sind sie beitragsbefreit – und werden damit im Vergleich zu anderen Kommunen spürbar entlastet.
Langfristig verfolgen wir als GRÜNE das Ziel einer kompletten Beitragsfreiheit für alle Einkommensgruppen. Für diesen Schritt bedarf es aber einer landesweiten Lösung, die uns als Kommune mit der Finanzierung nicht allein lässt.
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