Nur drei Tage nach der Amtseinführung des Bürgermeisters und der Verpflichtung und Vereidigung des neu gewählten Stadtrates, wurde gestern der Haushaltsplanentwurf 2026 eingebracht und der Politik jetzt zur Beratung zur Verfügung gestellt. Im Februar 2026 soll dieser dann abschließend beschieden werden.
Insbesondere für die 34 neuen Ratsmitglieder ist dies ein Sprung ins kalte Wasser, sie werden gleich zu Beginn ihrer Ratstätigkeit herausgefordert, haben direkt über ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt abzustimmen, welches es erst einmal zu verstehen gilt, bevor man sich dann tatsächlich auch inhaltlich damit beschäftigen und möglicherweise gestalten kann. Einige wenige haben bereits Erfahrungen als sachkundige Bürger in verschiedenen Ausschüssen sammeln können, für viele ist es aber der erste Kontakt zur Kommunalpolitik mit tatsächlich übertragener Verantwortung.
Auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters Oliver Kellner gehen wir in separatem Beitrag ein.
Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung hat Stadtkämmerin Jutta Austrup in einem gut 30-minütigen Vortrag grob die Eckdaten vorgelegt. Dabei sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer diesmal erstmals großzügiger angesetzt worden als die bislang stets vorsichtigen Schätzungen in den Vorjahren. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Thomas Kock, hatte in jedem Jahr wieder bemängelt, dass die Politik wegen der zu erwartenden geringen Gewerbesteuereinnahmen immer wieder angehalten wurde, zu sparen. Schlussendlich kam aber „aus heiterem Himmel“ im Laufe des Jahres von irgendwoher immer eine Gewerbesteuernachzahlung in größerem Umfang, die den jeweiligen Haushalt gerettet hat. „Dieser höhere Ansatz ist aber sehr riskant!“ warnte Austrup die Mitglieder des neuen Rates.
Den geplanten Einnahmen im Jahr 2026 in Höhe von 127,6 Mio € stehen 148,4 Mio € Ausgaben gegenüber. Ein Defizit von 20,8 Mio €. „Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist damit nicht erreicht. Durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gild der Haushalt als fiktiv ausgeglichen.“, so die Stadtkämmerin.
Die Ausgleichsrücklagen sind damit aber in 2026 aufgebraucht, so dass in den Folgejahren die Haushaltssicherung droht.
In der Zeit vom 13. November 2025 bis 11. Dezember 2025 tagen die Fachausschüsse zur 1. Lesung. In dieser ersten Sitzungsrunde werden den Ausschüssen von der Verwaltung wie bisher üblich sämtliche weiteren Informationen zur Verfügung gestellt und erläutert.
Ab dem 15. Januar 2026 beginnt die zweite Sitzungsrunde, in der sämtliche Fachausschüsse über den Haushalt 2026 beraten und Beschlüsse fassen.
Am 02. Februar 2026 tagt der HFSA und gibt eine Beschlussempfehlung zum Haushalt 2026 für den Rat ab.
Die Beschlussfassung über den Haushalt 2026 im Rat ist in der Sitzung vom 09.02.2026 vorgesehen.
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