Rat und Verwaltung haben Arbeit aufgenommen

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Gleich mehrere Anträge gab es in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Bei einigen konnte bereits Vollzug gemeldet werden, andere sind in Arbeit oder werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen um da behandelt zu werden.

Die Grünen hatten dazu angeregt, Bürgern, die sich derzeit in Quarantäne oder gar Isolierung befinden, Unterstützung anzubieten. Häufig seien betroffene Personen in einer solchen Situation nicht in der Lage, sich zum Beispiel Besorgungsgänge zu organisieren. BM Kellner konnte verkünden, dass dieser Antrag bereits verwaltungsintern umgesetzt sei.

Ein Antrag, die Reinigungsarbeiten städtischer Gebäude wieder in Eigenregie durchzuführen wird derzeit aufgearbeitet. Die Ergebnisse daraus werden dem Ausschuss für Infrastruktur (AI) in seiner nächsten Sitzung vorgestellt.

Ebenfalls in Bearbeitung der Antrag der SPD-Fraktion bei Baustellen, welche den Verkehrsfluss maßgeblich beeinträchtigen, darauf zu achten, dass Radfahrende nicht schlechter gestellt werden als der motorisierte Verkehr.
Die Einrichtung weiterer Behindertenparkplätze wird ebenfalls geprüft.

Christian Meyer zu Altenschildesche beantragte in der Sitzung, zu prüfen, ob es möglich sei, Ratssitzungen künftig im Internet zu streamen. Coronabedingt ist es nur sehr wenigen Zuhörern erlaubt, den Sitzungen beizuwohnen.

Die bei den ehrenamtlich tätigen Bürgern sehr beliebte Veranstaltung „Der Bürgermeister bedient Sie“ muss in diesem Jahr ausfallen. Beatrix Steinbach-Möllers (CDU) fragte an, ob an eine mögliche Alternative gedacht sei. Elmar Leuermann stellte die Möglichkeit, die Veranstaltung ins nächste Jahr zu verschieben, sobald sich die Lage entspannt habe.

Ausschusssitzungen werden bis auf weiteres nur noch stattfinden, wenn zwingend Beschlüsse gefasst werden müssen. Rein informative Veranstaltungen werden mit Rücksicht auf die aktuelle Pandemie-Situation vorerst nicht stattfinden.

Fraktionssitzungen, die häufig zeitgleich stattfinden, unterliegen selbstverständlich auch den Abstandsregeln. Daraus ergibt sich, dass das Raumangebot im Rathaus nicht ausreichend ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf Seminarräume in Stroetmanns Fabrik auszuweichen. Die Kosten dafür werden durch die Stadt übernommen.
Die Grünen wiesen darauf hin, dass Fraktionssitzungen nicht zwingend immer Präsenzveranstaltungen sein müssen sondern auch als Video-Konferenz durchgeführt werden können. Hätte zudem den Vorteil der Zeitersparnis durch ausbleibenden Anreise. Die Zahlung der zustehenden Sitzungsgelder wird geprüft.

 

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