Neues Bundesinfektionsschutzgesetz tritt in Kraft – exakte Ausführungen vom Land liegen noch nicht vor

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Ab Freitag, 23. April 2021 tritt das neue Bundesinfektionsschutzgesetz grundsätzlich in Kraft. Dieses sieht für kreisfreie Städte und Kreise, die an drei aufeinander folgenden Tagen einen 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 100 haben, bundeseinheitlich weitere Einschränkungen wie Ausgangssperre und weitere Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum vor.

Das Land NRW muss jetzt jedoch noch festlegen, ab wann die Maßnahmen für welchen Kreis genau gelten. Zudem muss das Land auch einige Regelungen noch weiter konkretisieren.

So sollen z.B. ab einer 7-Tages-Inzidenz von 165 Schulen grundsätzlich in den Distanzunterricht gehen, wobei Länder hier Sonderregelungen für Abschlussklassen treffen können.

Ebenfalls trifft das Bundesinfektionsschutzgesetz keine Regelungen für Handwerks- oder Versicherungsleistungen. Auch die Regelungen zu körpernahen Dienstleistungen sind noch auslegungsfähig, da diese zwar grundsätzlich nicht erlaubt aber zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Gründen möglich. Zudem sieht das Gesetz zwar Regelungen für Beerdigungen (mit bis zu 30 Personen möglich) vor, jedoch keine zu Hochzeiten.

Die Stadt Emsdetten rechnet jedoch damit, dass diese Informationen vom Land NRW kurzfristig erfolgen und die offenen Fragen geklärt werden.

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