Es wird keine Bürgerbefragung zur Westumgehung geben

3
1178

Das hat der Rat in seiner Sitzung Montagabend im Bürgersaal von Stroetmanns Fabrik beschlossen. Dieser Entscheidung ist allerdings eine heftige Diskussion vorausgegangen. Eigentlich ging es nur um die Beschlussvorlage am Ende derer die Verwaltung beauftragt werden soll, die Möglichkeiten und Kosten einer solchen Befragung zu ermitteln.

Bereits im Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFS) war berichtet worden, dass eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September möglicherweise eine höhere Beteiligung mit sich bringen würde, dieser Termin aber durch den Landeswahlleiter bzw. den Kreis Steinfurt rechtlich beanstandet würde.

Daniel Hellwig (CDU) hatte mit seiner Fraktion eine rechtliche Bewertung bei der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) eingeholt, die eine grundsätzliche Berechtigung dieser Maßnahme in Frage stellte. „Wir hatten gerade erst eine Bürgerentscheidung“, so Hellwig, „die Kommunalwahl! – und da hat der Wähler mehrheitlich die Parteien gewählt, die sich im Vorfeld der Wahl für die Westumgehung entschieden haben.“

Dem musste Christian Sorge (Die Grünen) dann doch widersprechen: „Die Westumgehung ist eine Kreisstraße und für den Kreistag hat die CDU ihre Wahlkreise verloren, dafür sitzen jetzt Politiker der Grünen in diesem Gremium.“ Was das Ergebnis für den Stadtrat angeht, so habe die Westumgehung sicherlich eine große Rolle gespielt, war aber nicht das alleinige Entscheidungskriterium. Die Wähler entscheiden sich immer für ein Programm. So dürfte es sicherlich bei der CDU auch Westumgehungsgegner geben, die trotzdem für das CDU-Programm votierten, wie es bei den Grünen auch K53n-Befürworter gibt.

Die CDU hatte sich zunächst auch für eine Bürgerbefragung ausgesprochen.
„Die SPD“, so deren Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Kock, „steht voll hinter der Westumgehung, in Sachen der Bürgerbefragung gibt es in der SPD-Fraktion jedoch keine einheitliche Meinung.“ Kock selber würde sich einer solchen Befragung nicht entziehen und damit ein Wahlversprechen einlösen. Lediglich die Form und der Zeitpunkt, darüber müsse noch beraten werden.

Viele weitere Stellungnahmen aus allen politischen Lagern, ein offener Schlagabtausch und dann ein politisch geschickter Schachzug der CDU-Fraktion, indem sie einen weiterführenden Antrag stellte: „Eine Bürgerbefragung wird nicht durchgeführt.“ Wenn dieser abgelehnt würde, dann hätte man die Verwaltung mit den oben genannten Maßnahmen beauftragen können. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der CDU (bei einer Enthaltung in den eigenen Reihen) der UWE und FDP und einem Großteil der SPD-Fraktion so angenommen.

Ernüchterung bei den Grünen, der Linke sowie Emsdettener Liste, die vom Grundsatz her die versprochene Befragung mitgetragen hätten.

(Anm. d. Red.) Ein deutliches Zeichen, dass die Politik in der noch jungen Legislaturperiode nicht durchweg eine Handschrift haben wird. Zwar sind Bürgermeister und stärkste Fraktion Grün, aber alleine eben nicht mehrheitsfähig.

Die Planungen gehen jetzt (möglicherweise gegen Bürgerwillen, denn davor scheinen ja tatsächlich einige Angst gehabt zu haben) weiter. Wäre die Sicherheit da, die Bürger hinter sich zu haben, wäre es doch ein Gutes, sich sein Wirken von den Wählern bestätigen zu lassen, diese Chance hat man hier vertan.

Weitere Berichte zur Ratssitzung folgen.

3 Kommentare

  1. Haben wir uns schon so daran gewöhnt? Politische Entscheidungen immer wieder in Frage zu stellen, bis es dem passt der am lautesten trommelt oder es sich leisten kann laut zu trommeln. Deswegen wird in diesem Land nichts mehr fertig. Im Fall Westumgehung ist die Zeit für Befragungen lange verstrichen! Gesehen hat man heute einen Stadtrat der konsequent handelt, wenn auch knapp. Gut das in Emsdetten Politiker mitmischen die die Ratsentscheidungen ernst nehmen! Bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister sich nun ans Werk macht, den 2 mal Pro Westumgehung in weniger als 6 Monaten sollte als Arbeitsauftrag reichen. Oder doch Verzögerungstaktik? Wir werden sehen

  2. Die Westumgehung ein jahrzehnte altes Thema. Klar kann ich die Anwohner an der Reckenfelder Str. verstehen. Viele Autos fahren jeden Tag dort vor der Haustüre her. Da ich in der Stadt lebe und über die Straße ,In der Lauge, sicherlich auch so viele Autos fahren, ist meine Hoffnung das es in ein paar Jahren die Elektro Autos über unsere Straßen rollen. Im überigen wir die Corona – Pandemie unsere Zukunft sehr verändern. Angefangen mit Homoffis dann braucht man nicht Kilometer weit bis zur Arbeitsstelle fahren. Dadurch wird der Autoverkehr schon eingeschränkt. Das wiederum wurde unserem Klima helfen. Ja es ist so vieles zu bedenken. Allen die das entscheiden müssen, wünsche ich eine gute Entscheidung.

  3. Vergessen wir nicht, wieviel Geld bereits von den Bürgern in Emsdetten eingeflossen ist (basierend auf Ratsbeschlüsse von gewaehlten Vertretern (g) ) und was eine Rückabwicklung gekostet haette der bereits erworbenen Grundstücke. Oder will die Stadt sich in Zukunft aktiv in“ Landwirtschaft üben“ ??

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein