Die Corona-Schutzverordnung für NRW ab 11.01. zunächst bis 31.01.2021

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  • Die bis 10. Januar geltenden Beschränkungen etwa für Handel und Gastronomie werden um drei Wochen bis 31. Januar verlängert.
  • An den Schulen wird der Präsenzunterricht ebenfalls bis 31. Januar ausgesetzt. Für die Klassen 1 bis 6 wird es eine Notbetreuung durch sozialpädagogische Fachkräften oder Schulsozialarbeiter geben. Klausuren in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 sowie in den Klassen 12 und 13 der beruflichen Gymnasien und in Abschlussklassen von Berufskollegs sollen aber möglich sein. Letztere können nach Sondergenehmigung sogar als Einzige im Präsenzunterricht beschult werden.
  • Das Personal an den Schulen erhält bis zu den Osterferien pro Präsenztag zwei FFP-2-Masken. Außerdem können sich die Bediensteten bis zu den Osterferien insgesamt sechs Mal anlasslos testen lassen – sofern sie in den Schulen und nicht im Homeoffice arbeiten. Die Kosten dafür trägt das Land.
  • Kitas bleiben für alle offen, gehen aber in den „eingeschränkten Pandemiebetrieb“: Gruppen sollen voneinander getrennt und der Betreuungsumfang für jedes Kind im Januar um 10 Stunden pro Woche reduziert werden. Die Kita-Beiträge für Januar werden erstattet. Für die Betreuung in kommunalen Kitas in Nordrhein-Westfalen müssen Eltern nach AllesDetten vorliegenden Informationen im Januar keine Beiträge zahlen. Das gilt selbst dann, wenn Kinder betreut werden.
  • Damit Eltern ihre Kinder zuhause betreuen können, soll das Kinderkrankengeld 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil oder 20 Tage bei Alleinerziehenden gewährt werden.
  • Für Bewohner in Kreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Sie dürfen sich dann nur noch in einem begrenzten Radius um ihren Wohnort bewegen. Ausnahmen gibt es nur bei triftigen Gründen, z.B. um zur Arbeit zu fahren. Tagestouristische Ausflüge sind kein triftiger Grund.
  • Die 15-km-Regel für Hotspots, die eigentlich bei den Bund-Länder-Gesprächen vereinbart wurde, findet sich in der neuen Corona-Schutzverordnung nicht. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte bereits am Mittwoch erklärt, er wolle die Bewegungseinschränkung für Menschen aus Hotspots „eher nicht“ anwenden. Damit können Kreise und kreisfreie Städte in NRW, die Hotspots sind, selbst entscheiden, ob sie den Bewegungsradius von Bürgern und Bürgerinnen einschränken wollen oder nicht.
  • Private Treffen sind nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren Person erlaubt. Kinder aus dem eigenen Haushalt dürfen mitgebracht werden. Ursprünglich war von der Ministerpräsidenten*innenkonferenz angedacht, dass außerhalb des eigenen Haushaltes keine weitere Person mehr zugelassen ist. Wegen der vielen Ein-Personen-Haushalte aber habe man das Zugeständnis gemacht, damit diese nicht völlig vereinsamen.
  • Betriebskantinen sollen geschlossen bleiben, „wo immer die Arbeitsabläufe dieses zulassen“. Zudem werden die Arbeitgeber „dringend gebeten“, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen.

In den sozialen Netzwerken werden bereits Konstellationen diskutiert, wie die Regelungen zu umgehen sind.

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