Vor ziemlich genau einem Jahr hat das Emsdettener Bündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Kundgebung aufgerufen. Diesem Aufruf sind mehrere tausend Menschen gefolgt. Eine solche Kundgebung soll auch wieder am 15. Februar 2025 stattfinden, der Aufruf dazu erfolgt noch. Aktuell werden die Stellwände zur bevorstehenden Bundestagswahl mit Plakaten beklebt. Auch diese Aktion erfolgt in Absprache mit den Parteien, die dafür ihre Flächen zur Verfügung stellen.
Hallo, ich finde es nicht in Ordnung, dass unter dem Deckmantel der Bezeichnung „Demokratie* eben diese mit Füßen getreten wird, indem die Wahlplakate aller Parteien überklebt werden. Ich bin ein Freund der Demokratie und dazu gehört auch die Existenz unterschiedlicher Meinungen, freie Meinungsäußerung, aber auch die Existenz verschiedenster Parteien und deren Möglichkeit der Wahlwerbung. Dies wird hier verletzt. Es handelt sich hier um strafbare Sachbeschädigung. Das geht mir eindeutig zu weit.
Zur Information – und das geht auch aus dem Text hervor – die Tafeln sind jeweils Parteien zugeordnet und die betroffenen Parteien haben nicht nur ihr Einverständnis gegeben sondern waren sogar aktiv bei der Aktion dabei. – Also keine strafbare Sachbeschädigung, keine Einschränkung der Meinungsfreiheit und auch kein undemokratisches Verhalten – im Gegenteil: Solidarisierung der Parteien mit dem Bündnis
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