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Brauchen wir wirklich vier stellvertretende Bürgermeister?

Sämtliche Veranstaltungen, bei denen die Stellvertreter repräsentative Aufgaben wahrnehmen würden, sind derzeit untersagt und keiner weiß, wie lange uns Corona noch in Schach hält. Sofern ein vierter stellvertretender Bürgermeister tatsächlich einmal notwendig werden sollte, könnte man ihn sicherlich auch dann noch zeitnah benennen. Tatsächlich dürfte im Moment sogar schon nur ein Stellvertreter*in ausreichend sein. Diese Luxus-Entscheidung sieht schon stark nach einem Zugeständnis gegenüber der UWE aus, ist man doch künftig auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Die Installation dieser Quadriga dürfte ein Ergebnis der Beratungen sein, wie welche Ausschüsse besetzt werden, wer wo den Vorsitz bekommt. Damit haben jetzt die vier „großen“ Parteien im Rat, Grüne, CDU, SPD und UWE, jeweils ihren eigenen Bürgermeister, der mal eben so durchgewunken wird, während die ganz kleinen, FDP und Emsdettener Liste, die mit jeweils einem Sitz keinen Fraktionsstatus besitzen sich in einigen Ausschüssen den für sie zugedachten Platz teilen müssen, in anderen Ausschüssen gar darum kämpfen müssen, wenigstens als beratendes Mitglied dabei sein zu dürfen, kein Stimmrecht haben.
Wenn es denn tatsächlich eine plausible Erklärung gibt, die die Einrichtung dieser Position zwingend notwendig macht, eine Ausgabe von 27.000,– € während der laufenden Legislaturperiode rechtfertigt, sind wir die letzten, die nicht bereit wären, diese Erklärung hier zu publizieren und unsere obige Fragestellung zu korrigieren.

Signal in Richtung Steinfurt

Klares Signal in Richtung Steinfurt: Die SPD, namentlich Dr. Thomas Kock, stellt den Antrag, der Rat möge durch Abstimmung nochmal bestärken, dass der Bau der Westumgehung erklärtes Ziel der Emsdettener Ratsdamen und -herren ist. Grüne, Linke und Emsdettener Liste beantragen Aufschub einer solchen Abstimmung, da hier auch ein von beiden Seiten gewollter Bürgerentscheid noch nicht anberaumt ist, da erst eine aktuelle Kostenermittlung abgewartet werden soll, da die Korrektur eines fehlerhaften Gutachtens noch nicht vorliegt.

Der Rat hat dann mehrheitlich ein Votum für die Westumgehung ausgesprochen.
Ein Bürgerentscheid (der ja auch noch erfolgen soll), ist eigentlich ein Mittel, die Bürgermeinung in eine Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.
Die Aussage des Dr. Kock: „Wir sollten dieses Signal in Richtung Steinfurt senden, einen Bürgerentscheid können wir dann immer noch machen.“ – Finde den Fehler! Egal, ob man jetzt Befürworter oder Gegner der Westumgehung ist, den Bürger um seine Meinung fragen, nachdem man schon ganz klar eine Aussage getroffen hat, zeigt wenig Respekt vor Volkes Meinung.

Der Einwand der Grünen, dass insbesondere die neuen Ratsmitglieder, die an diesem Tag erstmals in diesem Gremium saßen, mit einer solchen Entscheidung zum Ende der konstituierenden Sitzung, in der es eine Menge Formalien zu erledigen galt, schlichtweg überfordert sein könnten, war nicht unangebracht, wurde aber niedergeschmettert, mit dem Hinweis, dass die Westumgehung Wahlkampfthema Nr. 1 war, und wer noch nicht informiert war, der sei hier sinngemäß eh falsch. – Das mag soweit richtig sein, hier dürfte es jedoch vielmehr um das Prozedere gehen.
Angenommen, ein Bürgerentscheid würde jetzt ergeben, dass die Bevölkerung sich gegen die Westumgehung ausspricht, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
A) Der Rat überdenkt seine Entscheidung und macht diese möglicherweise rückgängig – sendet dann das Signal an den Kreis „Wir wollen doch nicht.“ oder
B) Der Bürgerentscheid war von Anfang an reine Makulatur und wird ignoriert – „schön, dass der Bürger eine mehrheitliche Meinung hat, aber unsere sieht anders aus…“

 

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